Scholz will China für Friedensbemühungen in der Ukraine gewinnen

Von Bojan Pancevski

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz will die chinesische Regierung im Ukraine-Krieg in die Pflicht nehmen. Scholz wolle Präsident Xi Jinping dazu drängen, die wirtschaftliche Unterstützung seines Landes für Russland zurückzufahren und Druck auf Moskau auszuüben, in Friedensgespräche einzusteigen. Ziel sei es, den Konflikt zu Bedingungen beizulegen, die für Kiew akzeptabel sind, wie deutsche Regierungsvertreter sagten.

"Wir wollen China klarmachen, dass dieser Krieg illegal ist und gegen unsere Kerninteressen verstößt", sagte ein hoher deutscher Beamter. "Im Moment steht China auf der Seite des Aggressors...Es sollte sich aktiv an allen diplomatischen Bemühungen beteiligen, um den Krieg zu beenden."

Das chinesische Außenministerium reagierte nicht unmittelbar auf eine Bitte um eine Stellungnahme.

Eine Beendigung des Konflikts auf dem Verhandlungswege, der nun schon das dritte Jahr andauert, ist in naher Zukunft unwahrscheinlich. Kiew hat erklärt, dass es nur einen vollständigen russischen Rückzug und Reparationen akzeptieren würde. Moskau geht davon aus, dass es große Teile des ukrainischen Territoriums, das seine Streitkräfte derzeit besetzen, behalten wird. Westliche Beamte glauben, dass Russland eine neue Offensive im späten Frühjahr oder Sommer vorbereiten könnte.

China unterstütze Putins Krieg wirtschaftlich, deshalb sei es unerlässlich, dass China bei den Bemühungen um Frieden eingebunden wird, sagte Fabrice Pothier, ein früherer hoher Nato-Vertreter, der nun die Regierung in Kiew berät.

"Wichtig ist, dass Scholz deutlich macht, dass jedes Szenario, das eine gewisse Neutralität der Ukraine vorsieht, keine praktikable Option ist, und zwar nicht so sehr für die Ukrainer, sondern für Putin, der die Idee der ukrainischen Souveränität nicht akzeptiert", so Pothier.

(Mitarbeit: Bertrand Benoit, Laurence Norman und Max Colchester)

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April 15, 2024 13:06 ET (17:06 GMT)