Scholz will nicht Vizekanzler unter einem Kanzler Merz werden

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl nicht Vizekanzler unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) werden. Das sagte er im Deutschlandfunk Kultur. "Ich kämpfe ja sowieso darum, dass ich erneut Kanzler sein kann", sagte Scholz. Er zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass er die Vertrauensfrage im Bundestag am Montag, wie von ihm erhofft, verlieren wird, da Abgeordnete der Grünen sich enthalten wollten. Der SPD-Spitzenkandidat machte sich überdies für eine Reform der Schuldenbremse stark, um mehr Geld in die Ankurbelung der Wirtschaft stecken zu können.

Der Kanzler machte sich erneut für höhere Staatsausgaben und eine Investitionsprämie stark, damit die Investitionen steigen. Deutschlands Staatsverschuldung falle in Richtung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit wäre die Verschuldungssituation deutlich besser als in den sechs anderen führenden Industrienationen der westlichen Welt (G7).

"Wir können uns ein bisschen mehr Spielraum erlauben", sagte Scholz. "Wir haben die Kraft das zu tun, ohne unsere Staatsfinanzen zu riskieren."

Trotzdem sei er dafür, Ausgabendisziplin zu wahren. Es gehe aber darum, vernünftig zu bleiben und in schwierigen Zeiten etwas gegen den Einbruch der Wirtschaft zu tun.

Er plädierte dafür, die nötigen Ausgaben nicht nur über Schulden, sondern auch über höhere Steuern für Menschen mit sehr hohen Einkommen, über einen Deutschlandfonds, der privates Kapital mobilisieren soll, sowie über eine moderate Anpassung der Schuldenbremse an neue Gegebenheiten zu finanzieren. Es gehe nicht um eine Abschaffung der Schuldenbremse.

Europäische Kaufprämie für E-Autos

Scholz erneuerte in dem Interview zudem seine Forderung nach einer europäischen Lösung für eine Kaufprämie für Elektroautos. "Ich kann ja nicht Milliarden deutsches Steuergeld ausgeben, um eine Produktion außerhalb Deutschlands anzuregen", sagte Scholz. Viele in Deutschland hergestellte Autos würden exportiert während viele billiger produzierte Autos aus Europa nach Deutschland importiert würden.

Mit dem Blick auf den Bau neuer Wohnungen sagte Scholz, dass die Regierung trotz des Verfehlens des 400.000-Ziels die richtigen Weichen gestellt habe.

Die hohe Inflation und hohe Zinsen im Euroraum hätten mit zur Baukrise beigetragen, so Scholz. Er mahnte auch Regionen und Städte wie etwa Berlin dazu, mehr Bauland bereitzustellen, um den Wohnungsmangel anzugehen.

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December 12, 2024 09:09 ET (14:09 GMT)