Schwäbische Zeitung: An der Realität vorbei - Kommentar zu Abschiebungen nach Afghanistan

Der Innenminister begründet seine Aktion mit angeblich sicheren Gegenden in Afghanistan. Doch das ist ein Scheinargument. Die Sicherheitslage im Land ist nach wie vor schlecht, jährlich sterben mehrere Tausend Zivilisten eines gewaltsamen Todes. Doch anders als andere Länder hat sich Afghanistan bereit erklärt, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Im Gegenzug fließt viel Geld an den Hindukusch. Das nennt sich dann wohl Realpolitik.

Die Flüchtlingskrise ist der Bundesregierung offensichtlich dermaßen über den Kopf gewachsen, dass sie bereit ist, auf rechtsstaatliche Verfahren politischen Einfluss zu nehmen. Humanitäre Kriterien werden zweitrangig, wenn es darum geht, Flüchtlingen aus Afghanistan zu signalisieren, dass sie am besten zu Hause bleiben sollen.

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