Schwäbische Zeitung: Blamage für den Innenminister - Leitartikel

Ravensburg (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall hat bisher nach außen keine schlechte Figur gemacht. Er tritt als konsequenter Sachwalter der inneren Sicherheit auf - wie übrigens alle SPD-Politiker, die dieses Amt in Bund und Ländern bekleidet haben oder bekleiden. Gall kann zudem für sich verbuchen, dass er die große Polizeireform relativ unaufgeregt durchgezogen hat. Dies ist durchaus bemerkenswert. Wer über Jahrzehnte gewachsene Strukturen samt ihrer Verkrustungen grundlegend durchrütteln will, muss zwangsläufig mit einer Begleitmusik aus Heulen und Zähneknirschen rechnen. So ist es gekommen, aber dann ist es doch erstaunlich schnell wieder ruhig geworden. Wie gesagt: summa summarum ein Erfolg für Reinhold Gall.

Jetzt aber steht der Innenminister reichlich blamiert und beschädigt da. Die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bescheinigt ihm eine rechtswidrige Postenvergabe im Spitzenbereich der Polizei. Gall hat zwei Fehler gemacht. Erstens: Um seinen Sicherheitsapparat möglichst ruhig zu stellen, hat er die Reform fast ausschließlich von Polizisten erarbeiten lassen. Auf kommunalpolitischen und juristischen Sachverstand hat er weitgehend verzichtet. Zweitens: Exakt die Beamten, welche das Konzept erarbeitet und dem Innenminister geholfen haben, es auch polizeiintern durchzuboxen, sind dafür mit prächtigen Posten belohnt worden. Nicht alle, aber ziemlich viele. Schlimmer noch: Dem Vernehmen nach durften sie die Posten unter sich verteilen, das Ministerium hat dann alles schön abgesegnet. Dies wäre ein beispielloser Vorgang in der Landesverwaltung.

Die juristische Ohrfeige wird Reinhold Gall noch lange schmerzen. Denn im Moment ist völlig unklar, wie er den Schaden reparieren kann. Eine Scheinausschreibung der Spitzenpositionen, an deren Ende die Bestätigung der Stelleninhaber stünde, würde ganz gewiss auf die Ungnade der Verwaltungsrichter stoßen. Komplette Neubesetzungen würden polizeiintern einen Sturm auslösen. Der Innenminister steckt in einer üblen Klemme - die er selber zu verantworten hat.

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