Schwäbische Zeitung: Eine Mahnung, kein Affront - Leitartikel

Warum tut sich der 65-Jährige das an? Generell lastet auf den Ländern viel mehr Druck, beim Personal zu sparen, als beim Bund. Sie sind verantwortlich für Schulen und Hochschulen, für die Polizei, für die Justiz. Gleichzeitig tut sich der öffentliche Dienst schwer, Nachwuchs zu finden, wenn er unattraktiv erscheint. Der Kampf um die Qualifizierten wird auch mit Geld geführt. Einseitig kann zudem auch ein einzelnes Land das Beamtenrecht nicht ändern. Schon jetzt stehen Verfassungsklagen im Raum.

Im Kern aber spricht Kretschmann im Klartext an, worüber alle Länder stöhnen. Die Höhe der Pensionsverpflichtungen, für die allein Baden-Württemberg 70 Milliarden Euro einplanen muss, bringt die Haushaltspolitiker in Nöte. Die Schuldenbremse engt zudem die finanziellen Spielräume ein, weil zu wenig vorgesorgt worden ist. Kretschmann prangert das seit Amtsantritt an. Dafür, erst recht in Wahlkampfzeiten, wird er gescholten, ganz nach den Reflexen des politischen Geschäfts. So löst dann der Mahner eine unanständige Neiddebatte, einen Affront aus, wenn er die Entwicklung der gesetzlichen Renten und der Beamtenpensionen vergleicht. Aber so durchsichtig und fahrlässig argumentiert Kretschmann nicht. Zu einem funktionierenden Gemeinwesen gehört nicht nur die Alterssicherung. Der Staat muss finanzierbar bleiben.

Sparen ja, nur nicht bei uns! Das schafft zwar Beifall in den Reihen all jener, die es treffen könnte. Aber diese Einstellung ist ein Stück weit die Abkehr von der Gesamtverantwortung für die nachfolgenden Generationen. Zusammenhalt ist ein hohes Gut. Egoismus ist schädlich.

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