Schwäbische Zeitung: Gut gedacht, schlecht gemacht - Kommentar

Ravensburg (ots) - Der Zertifikatehandel in der EU ist ein Paradebeispiel aus der Abteilung: "Gut gedacht - schlecht gemacht". Statt die Industrie wie geplant zu Investitionen in den Klimaschutz anzuregen, belohnt die Europäische Union CO-Schleudern mit Ramschpreisen. Die Verschmutzungsrechte sind zu billig, und das rächt sich: Während überall in Europa veraltete Kohlekraftwerke auf Volllast laufen, schieben die Energiekonzerne Pläne für ökologisch sinnvolle, aber derzeit unrentable Gaskraftwerke der neuesten Generation immer weiter auf.

Und was noch schlimmer ist: Der Boom des billigen Kohlestroms lässt über die merkwürdigen Mechanismen der EEG-Umlage sogar noch die Energiepreise in Deutschland klettern. Denn dank des billigen Kohlestroms an der Leipziger Strombörse wächst die Differenz zu den teureren Erneuerbaren Energien - die über die Umlage auf den Stromkunden abgewälzt wird. Die EU muss dem Unsinn des Zertifikatehandels bald einen Riegel vorschieben. Das nun von Kommission und Parlament erarbeitete Reförmchen ist bestenfalls ein erster Schritt: Mit einer Zwischendurchverteuerung kann kein Unternehmen kalkulieren.

Die Politik der EU regt Investitionen nicht an, sondern verhindert sie. Für eine sinnvolle dauerhafte Verknappung, die den CO-Ausstoß langfristig teurer macht, fehlt der EU leider der Mut.

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