Schwäbische Zeitung: Kommentar zum Asylpaket II: Wichtiges Signal

Ravensburg (ots) - Das Asylpaket II wurde lange geschnürt, viel zu lange - dem Wahlkampf sei Dank. Denn zur Zeit hat ein Wettlauf eingesetzt, wie man die Zahl der Flüchtlinge reduzieren kann, indem man Anreize vermindert, wie man aber andererseits menschlich mitfühlend mit ihnen umgeht. Fast alle einzelnen Aspekte sind schwierig. Wenn Minderjährige ihre Eltern nicht nachholen dürfen, wie es jetzt beschlossen wurde, trägt das dazu bei, dass nicht Eltern massenweise ihre Kinder vorschicken. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob es in Ordnung ist, Kinder von ihren Eltern zu trennen.

Unumstritten dagegen der Punkt, Asylverfahren zu beschleunigen - auch indem man Registrierzentren für Flüchtlinge einrichtet, so dass jene mit geringer Bleibeperspektive anders untergebracht werden als jene, die dauerhaften Schutz brauchen. Es ist das sogenannte Heidelberger Modell, das in BadenWürttemberg als erstes so praktiziert wurde.

Sicher, bei allen Gesetzen geht es um Restriktionen und Sanktionen
und nicht alle sind so selbstverständlich wie jene, dass straffällig gewordene Ausländer schneller ausgewiesen werden können. Und doch ist das Asylpaket II ist ein wichtiges Signal. Denn genau wie Willkommens-Selfies in Sekunden um die halbe Welt gehen, tun es auch Nachrichten darüber, wer nicht willkommen ist.

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