Schwäbische Zeitung: Transparenz bleibt ein Wunsch - Leitartikel

Besorgniserregend sind die jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe allemal. Um so mehr, als sich die Liste der beteiligten Firmen liest wie ein Who is Who der Internet-Branche. Die hat schon in der Vergangenheit immer wieder Datenschützer erzürnt. Wenn nun ausgerechnet Facebook mitteilt, der Schutz der Privatsphäre habe für das Unternehmen höchste Priorität, klingt das wie ein schlechter Witz.

Rechtliche Grundlage der Eingriffe in die Privatsphäre ist der "Patriot Act" - jenes Gesetz, mit dem die US-Regierung Bush nach dem 11. September 2001 in die Grundrechte ihrer Bürgern eingegriffen hat. Jetzt heißt es zur Beschwichtigung des heimischen Publikums, es würden nur Daten von Nicht-US-Bürgern erfasst, die außerhalb des Landes lebten. Will sagen: Amerikanische Daten sind bei amerikanischen Unternehmen sicher. Deutsche Daten nicht.

In der Steuer- und Sozialpolitik hat die Skepsis gegenüber dem Staat in den USA Tradition. In Fragen des Datenschutzes ist diese Skepsis schwächer ausgeprägt - auch wenn die Zeiten vorbei sind, in denen das Aushebeln von Bürgerrechten unter Verweis auf die innere Sicherheit nur leisen Widerspruch geweckt hat.

Angeführt wird das Totschlag-Argument der Sicherheit allerdings noch immer. Die Datensammlung habe es ermöglicht, einen "bedeutenden Fall von Terrorismus zu stoppen", sagte ein eingeweihter US-Abgeordneter am Freitag. Wann, wo, wie - das bleibt geheim. So lange die US-Bürger ihre Repräsentanten mit solchen Argumenten durchkommen lassen, wird Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf "absolute Transparenz" warten müssen. Wir Internetnutzer ebenfalls.

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