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25.08.2013 17:42:31
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Seehofer: Ausländer-Maut wird zentraler Punkt
BERLIN (dpa-AFX) - Ungeachtet eines Kritiksturms will CSU-Chef Horst Seehofer weiterhin nach der Bundestagswahl eine Pkw-Maut für Ausländer durchsetzen. "Wenn uns der Wähler die Möglichkeit gibt, eine Regierung in Berlin zu bilden, dann wird das ein ganz zentraler Punkt", sagte Seehofer im ZDF-"Sommerinterview". Mit Blick auf diese nicht im Unions-Wahlprogramm stehende Forderung sagte der bayerische Ministerpräsident: "Da steht ja nicht drin, dass die Maut nicht kommt, sondern sie ist nicht erwähnt. Und wir wollen sie als CSU".
In der nächsten Legislaturperiode stehe die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur ganz oben auf der Agenda - dafür brauche man neue Einnahmequellen. "Der Deutsche wird dadurch nicht belastet, denn der Deutsche zahlt mit der Kfz-Steuer etwas, das der Ausländer nicht bezahlt", sagte Seehofer. "Wenn wir dem Deutschen beispielsweise mit dem Kfz-Steuerbescheid das Pickerl mitliefern, dann hat der Deutsche seine Benutzung bezahlt", betonte der CSU-Vorsitzende./ir/DP/he
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