Seehofer droht bei Scheitern der Pkw-Maut mit Koalitionsbruch

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Chef Horst Seehofer droht mit Koalitionsbruch, falls die Pkw-Maut für Ausländer scheitert. "So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag steht, steht auch die Maut im Koalitionsvertrag", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 in der Stunde war von der SPD durchgesetzt worden. "Käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls stellen", sagte Seehofer. Die SPD-Spitze stellt die Maut aber gar nicht infrage. Gestritten wird darüber vor allem in CDU und CSU.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte in der "Bild am Sonntag" ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis zur Bedingung: "Unter dem Strich muss sich der Verwaltungsaufwand für eine Pkw-Maut aber noch lohnen. Sonst macht sie keinen Sinn." Man solle die Maut jedoch auch nicht zerreden. CDU-Vize Armin Laschet hatte die geplante Vignette als schädlich bezeichnet. Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann hatte auf Ausnahmen für Grenzregionen gedrängt, im Streit mit CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt dann aber eingelenkt.

Seehofer sagte: "In Berlin durchschauen nicht viele, aber die, auf die es ankommt, welche Bedeutung die Maut für die weitere Arbeit der Koalition hat." Dazu gehörten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD- Chef Sigmar Gabriel. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Pkw-Maut ist ein Wunschprojekt der CSU, nicht der SPD. Aber wir stehen zum Koalitionsvertrag." Wenn Dobrindt eine Lösung finde, die mit dem Europarecht konform sei und keinen deutschen Autofahrer mehr belaste, werde die Maut kommen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fügte noch die Bedingung hinzu, dass durch die Maut auch Geld in die Kasse kommen müsse. Wenn Dobrindt diese drei Dinge erfülle, "warum sollen wir dagegen sein?", fragte Gabriel am Sonntag im ARD-Sommerinterview.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte: "Einen Rohrkrepierer wie die Ausländermaut zur Kernfrage der großen Koalition zu stilisieren, zeigt die Inhaltsleere der CDU-Schwesterpartei." Seehofers Drohgebärden offenbarten "die rein vom Populismus getriebene Politik der CSU". Die Maut sei ein Bürokratiemonster, gefährde den kleinen Grenzverkehr und bringe auch der Infrastruktur wenig.

Ähnlich äußerte sich der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb. Er sagte dem "Focus": "Die geplante Pkw-Maut bringt viel bürokratischen Aufwand und wenig Netto-Ertrag für den Bund." Laut "Focus" gibt es in der CSU-Landesgruppe im Bundestag Unmut, weil die CSU im Wahlkampf 2013 die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen angekündigt hatte, nicht aber die nun geplante Infrastrukturabgabe auf allen Straßen.

Der CDU-Vize und Ministerpräsident der schwarz-grünen Koalition in Hessen, Volker Bouffier, sagte dem Blatt: "Wenn einer sagt, da käme zu wenig Geld rein, dann konfrontiere ich ihn gerne mit der Wirklichkeit: Wir sind dankbar für jede Million, die wir für die Infrastruktur bekommen!" Das Geld dürfe aber nicht nur an den Bund gehen, auch die Länder müssten profitieren. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagte, die Zusage, keinen deutschen Autofahrer mehr zu belasten, sei nicht zu halten. "Viele werden bald doppelt zahlen, weil die Niederlande und Belgien ebenfalls eine Maut einführen."

Dobrindt will die Maut für alle Straßen einführen, Inländer aber in gleichem Maße bei der Kfz-Steuer entlasten. Unter dem Strich müssten dann nur Ausländer zahlen. Nach EU-Recht darf die Maut Ausländer aber nicht benachteiligen./du/DP/he