Seehofer: Schwerpunkt auf mehr Wachstum legen

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der schwächelnden Konjunktur fordert CSU-Chef Horst Seehofer von der Bundesregierung, mehr Augenmerk auf Wachstumsimpulse zu legen. "Wir stehen vor einer Zäsur. Wir brauchen einen neuen Schwerpunkt in der Regierungsarbeit. Dieser Schwerpunkt heißt: Vorfahrt für Wachstum und sichere Arbeitsplätze", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) legt den Fokus bisher eher auf die Haushaltskonsolidierung und erst danach auf Wachstumsimpulse. Der Koalitionsausschuss hat bereits vereinbart, Impulse für stärkere private Investitionen zu geben.

Zusätzliche kostspielige Wohltaten soll es nicht geben, sagte Seehofer. "Was im Koalitionsvertrag steht, setzen wir um, aber keinen Deut mehr." Zugleich bekräftigte er sein Ziel, die sogenannte kalte Progression abzubauen. Die Bundesregierung solle "ab der nächsten Wahlperiode" regelmäßig berichten, wie sich die kalte Progression auf die Einkommen auswirkt. Dann könne "der Bundestag entscheiden, ob er dieses Geld an die Menschen zurückgibt oder ob es investiert wird, beispielsweise in die Bildung, in die Verkehrsinfrastruktur oder für die Bundeswehr".

Bei der kalten Progression bleibt einem Steuerzahler bei einem Lohnanstieg in Höhe der Inflation faktisch nicht mehr Geld. Seine Durchschnittsbelastung steigt sogar, denn grundsätzlich wird für sein Einkommensplus ein höherer (progressiver) Einkommensteuersatz fällig./and/DP/edh