19.02.2016 17:12:46
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Seehofer verlangt wegen Asylkrise neues Spitzentreffen der Koalition
Von Christian Grimm
BERLIN/MÜNCHEN (Dow Jones)--Nach den bescheidenen Ergebnissen des EU-Gipfels in der Flüchtlingskrise hat CSU-Chef Horst Seehofer eine erneute Spitzenrunde mit Sigmar Gabriel (SPD) und Angela Merkel (CDU) gefordert. "Deshalb fordere ich, dass wir uns als drei Parteivorsitzende noch einmal treffen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag.
Seehofer bemängelte, dass bisher weder der Schutz der EU-Außengrenzen noch die Hotspots zur Registrierung von Asylbewerbern funktionierten. Auch die illegale Migration gehe nicht zurück. Der CSU-Chef forderte die Bundesregierung auf, die eigenen Grenzen wirksamer zu schützen. "Das ist die effektive Rechtslage". Er wiederholte seine Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge von 200.000 pro Jahr. Diese Zahl werde im Übrigen, so Seehofer, schon im März erreicht.
Der bayerische Landesvater sprach sich gleichzeitig gegen die vollständige Visa-Freiheit für Türken oder eine EU-Mitgliedschaft Ankaras aus. "Ich will mich nicht vollständig auf die Türkei verlassen", sagte Seehofer. Dem Land kommt eine Schlüsselstellung in Merkels Plan zur Senkung der Flüchtlingszahlen zu.
Anfang März will der CSU-Vorsitzende den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest einen Besuch abstatten. Ungarn hatte als erstes Land die Grenzen abgeriegelt.
Anfang nächsten Monats soll auch ein EU-Türkei-Sondertreffen stattfinden, um Fortschritte bei der Bekämpfung der Fluchtursachen zu erzielen.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/chg/jhe
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February 19, 2016 10:42 ET (15:42 GMT)
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