Seibert: EU-Gipfel ohne Briten nur Auftakt eines Reflexionsprozesses

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat die Erwartungen an das Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ohne Großbritannien am Freitag in Bratislava betont niedrig gehängt. "Es ist der Auftakt eines Prozesses, eines Reflexionsprozesses", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin. Der Prozess solle in den kommenden Monaten fortgeführt werden. "In Bratislava sind keine weit reichenden Entscheidungen oder Beschlüsse zu erwarten", betonte Seibert. "Sie sind im Übrigen auch nicht geplant."

   Vorgesehen sei "ein offener, ehrlicher Meinungsaustausch im Kreis der 27" über die Herausforderungen für die EU und die politischen Prioritäten. "Wenn dabei in Bratislava nun sogar eine Agenda für die kommenden Monate entstünde, dann wäre das schon mehr als geplant", betonte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

   Keine drei Monate nach der britischen Entscheidung zum Verlassen der EU wäre es "wenig glaubwürdig, wenn jetzt in Bratislava nach so kurzer Zeit schon fertige Rezepte aus der Tasche gezogen würden, wie es zu 27 weitergehen soll", meinte Seibert. Außerdem könnten verbindliche Beschlüsse ohnehin nur in den ordentlichen Gremien der EU zu 28 getroffen werden.

   Das eintägige Treffen hatten die Spitzen der 27 Länder am 29. Juni vereinbart, kurz nach dem Brexit-Votum. Es beginnt um Vormittag um 10.00 Uhr und soll um 18.00 Uhr enden. Zwischendurch sind eine Bootsfahrt mit informellem Mittagessen und ein Museumsbesuch geplant. Merkel will nach der Veranstaltung eine Pressekonferenz in Bratislava geben und noch am Abend wieder nach Berlin zurückreisen.

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   DJG/ank/smh

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   September 14, 2016 10:36 ET (14:36 GMT)

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