Sellering beklagt Entsolidarisierung zwischen West und Ost

BREMEN/SCHWERIN (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) beklagt eine zunehmende Entsolidarisierung zwischen West und Ost. Es sei enttäuschend, dass die Verhandlungen zu einem neuen Finanzausgleich nicht weiterkämen und sich Länder wie Bayern selbst dem Minimalkonsens verweigerten. "Es weht ein extrem rauer Wind, wenn es ums Geld geht", sagte Sellering am Freitag nach dem Treffen der Länder-Regierungschefs in Bremen.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz war es neben Flüchtlingsfragen erneut auch um die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und zum Bund gegangen. Eine Annäherung der Positionen zeichne sich nicht ab. Sellering äußerte sich besorgt, dass die jahrelangen Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung ergebnislos bleiben könnten.

Vorschläge, nach denen Ost-Länder dreistellige Millionenbeträge verlören, finanzstarke im Westen aber eine Milliarde Euro pro Jahr plus machten, seien nicht hinnehmbar. Auch nach den Feierlichkeiten zu 25 Jahren deutscher Einheit, dürfe nicht ausgeblendet werden, dass die neuen Bundesländer zwar in vielen Bereichen aufgeholt hätten, bei der Angleichung der Lebensverhältnisse aber noch viel zu tun sei. Auch deshalb dürften die Ostländer nach dem Ende des Solidarpakts 2019 nicht schlechter gestellt werden als bisher.

Kritik äußerte Sellering auch an Plänen zur Neuaufteilung der Bundesmittel zur Finanzierung des regionalen Zugverkehrs in den Ländern. Auch dabei drohten dem Osten beträchtliche Einbußen. "Es war abgesprochen, dass wir von dem Geld, das der Bund obendrauf legt, nichts bekommen. Nicht aber, dass wir deutlich weniger als bisher erhalten sollen. Das ist ein großer Konflikt", sagte Sellering.

Zufrieden zeigte er sich damit, dass sich die Regierungschefs weiterhin zur Aufnahme der Flüchtlinge nach dem bisher geltenden Verteilsystem bekannten. Der sogenannte "Königsteiner Schlüssel", nach dem Mecklenburg-Vorpommern gemäß Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft gut zwei Prozent der Flüchtlinge in Deutschland erhält, war zwischenzeitlich von Stadtstaaten und Baden-Württemberg zur Diskussion gestellt worden. Sie hatten eine stärkere Inanspruchnahme ostdeutscher Flächenländer angeregt.

Sellering äußerte die Erwartung, dass nach dem Führungswechsel im Bundesamt für Migration das Personal dort rasch aufgestockt wird. "Wir brauchen zügigere Asylverfahren, um rasch Klarheit für Betroffene zu schaffen", sagte der SPD-Politiker. Zudem müsse es der Bundesregierung gelingen, den Zuzug nach Deutschland zu verlangsamen und auch zu verringern. "Das geht aber nur zusammen mit den anderen EU-Staaten", sagte Sellering. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Aufgaben klar definiert. Die Bundesländer seien bereit, ihren Beitrag zu leisten./fp/DP/he