Sexuelle Gewalt bei Angriff auf Israel: EU verhängt neue Sanktionen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU hat in Reaktion auf das beispiellose Massaker in Israel vom 7. Oktober Sanktionen gegen drei weitere bewaffnete islamistische Gruppen aus dem Gazastreifen verhängt. Betroffen sind die Al-Kuds-Brigaden, die Nuchba-Truppen sowie die Kassam-Brigaden, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten am Freitag in Brüssel mitteilte. Ihnen wird insbesondere der Einsatz "systematischer und weiträumiger sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt vorgeworfen". Als Beispiele werden Vergewaltigungen, die Ermordung weiblicher Säuglinge, der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen und Leichen, Genitalverstümmelungen und die gezielte Entführung von Frauen und Mädchen genannt.

Bei den Al-Kuds-Brigaden handelt es sich nach den Angaben der EU um den bewaffneten Arm der terroristischen Organisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ), die bereits EU-Strafmaßnahmen unterliegt. Die Nuchba-Truppen werden als eine Spezialeinheit der ebenfalls bereits sanktionierten Hamas beschrieben, die Kassam-Brigaden sind ihr militärischer Arm.

Sie allen hatten sich am 7. Oktober vergangenen Jahres an dem Angriff aus Israel beteiligt, in dessen Folge rund 1200 Israelis getötet und rund 240 Menschen in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Die neuen EU-Strafmaßnahmen wurden mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt. Von Organisationen, die betroffen sind, müssen in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr gemacht werden.

Mit demselben Sanktionsinstrument will die EU in Kürze auch erstmals Strafmaßnahmen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Auf ein entsprechendes Vorgehen hatten sich im März die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigt.

Hintergrund der Sanktionspläne sind Gewalttaten extremistischer Siedler gegen Palästinenser - insbesondere auch nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die Angriffe werden wie der Siedlungsbau an sich als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen.

Mit den Sanktionen folgt die EU dem Beispiel der USA. Diesen haben bereits Strafmaßnahmen verhängt, die sich gegen extremistische israelische Siedler richten. Die USA werfen den Betroffenen unter anderem vor, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben./aha/DP/ngu