SIGNA-Aufsichtsratschef Gusenbauer: Expansion in den Handel war Fehler - Zukunft von SIGNA Prime wohl vorerst gesichert

Er hinterfragte in einem Ö1-Interview am Samstag lieber die Rolle der EZB. Ein Fehler der SIGNA sei gewesen, in den Handel zu expandieren. Er habe auch beraten, wie man wieder aus diesem Bereich herauskommen könne und geholfen, Finanzmittel aufzustellen.

Doch Kika/Leiner ging kurz nach dem Verkauf durch die SIGNA pleite. Und auch SIGNA Sports und Karstadt in Deutschland sind insolvent. Selbiges gilt vor allem auch die größten SIGNA-Immobiliengesellschaften.

Die Immobilien seien aber immer ordentlich bewertet gewesen, was auch genauso ordentlich durch mehrere Stellen geprüft worden sei, sagte Gusenbauer im ORF-Radio Ö1-"Mittagsjournal". Er gehe davon aus, dass der Aufsichtsrat dazu immer richtig informiert worden sei.

Zu fehlenden Bilanzen habe der Aufsichtsrat den Vorstand aufgefordert, diese Praxis einzustellen, da das Gesetz eine zeitgerechte Einbringung der Bilanzen ins Firmenbuch eben verlange. Mehr als aufzufordern habe der Aufsichtsrat, dem Gusenbauer vorsteht, aber nicht machen können. Zudem seien Bilanzen auch immer mit der Hauptversammlung öffentlich geworden, betonte Gusenbauer.

Der Ex-Politiker, der sein Mandat als Strabag-Aufsichtsratschef zurücklegt, weil die Diskussion über die Schieflage von SIGNA-Gesellschaften einen Reputationsschaden für den Baukonzern auslösen könnten, betonte, sich keiner Straftaten schuldig gemacht zu haben. Seine Einkünfte habe er alle ordentlich hierzulande versteuert. "Dazu stehe ich auch."

Die immensen kolportierten Summen für seine Tätigkeiten wollte Gusenbauer im Radio-Interview nicht näher kommentieren. Wie berichtet will Gusenbauer auch weiter SPÖ-Mitglied bleiben, was bei den Sozialdemokraten zu gewissen Spannungen führt, denn manche Parteikollegen wollen dessen Rauswurf.

Benko sei für den derzeitigen Niedergang der SIGNA genauso verantwortlich, wie er es auch für den großen Aufstieg sei, meinte Gusenbauer. Der SIGNA-Macher werde auch notwendiges Kapital einschießen, um zu retten was zu retten ist. Das werde in jenem Ausmaß erfolgen, wie es auch die anderen Investoren tun würden.

Zu den Pleiten geführt hätten einerseits Corona, der Krieg in der Ukraine und die Inflation. Dann habe die EZB binnen Jahresfrist die Zinsen um 4 Prozent erhöht. "Da ändert sich die Grundlage", sagte Gusenbauer. Dazu sei der "Fehler" gekommen, sich neben Immobilien auch auf den Handel zu konzentrieren, "weil man dachte, man kann es besser machen". "Im Bereich des Handels wurde sehr viel Geld versenkt, das heute als notwendige Liquidität für die Immobilien fehlt."

"Ich glaube, dass der Einstieg in den Handel ein Fehler war", so Gusenbauer. Alleine die Pleite von SIGNA Sports habe seines Wissens "800 Millionen Cash gekostet".

Gusenbauer gibt der Europäischen Zentralbank eine gewisse Mitverantwortung an den SIGNA-Pleiten. "Das Verhalten, sich in einer Immobilienkrise auf ein Unternehmen zu fokussieren, entspricht meiner Meinung nach nicht ihrer regulatorischen Aufgabe und hat sicher nicht geholfen, die Krise zu bewältigen", monierte der Ex-Politiker. Die EZB drängte ab vorigen August nach entsprechenden Prüfungen Banken, Kredite an SIGNA zum Teil abzuschreiben.

SIGNA- Kogler für Vervielfachung der Strafen bei Bilanzsäumigkeit

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will als Konsequenz des SIGNA -Skandals eine "massive Erhöhung" der Strafen, wenn Bilanzen nicht korrekt gelegt werden. Zudem müsse man auch das Unternehmensrecht dahingehend schärfen, "dass von vornherein noch viel mehr offengelegt werden muss", fordert Kogler im APA-Interview. Die Tätigkeit von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) für SIGNA "riecht nach schwerwiegender Unvereinbarkeit", findet der Grünen-Chef.

"Bei Verweigerung von Bilanzlegungen gehören die Strafen vervielfacht", erklärte Kogler. Die derzeitige Höhe sei viel zu niedrig: "Das ist ja jetzt nicht einmal die Portokassa", betonte der Grünen-Chef. "Das ist einfach in keiner Relation." Zwar werde in vielen Bereichen oft "fast reflexartig" nach einer Strafverschärfung gerufen, aber hier habe es schon einen Effekt, ist Kogler überzeugt: "Dass es so wenig ist und dass dann diejenigen, die sie zahlen müssen, so wie es jetzt ausschaut, das auch noch von der Firma, also von der SIGNA , ersetzt bekommen, die das ihrerseits von der Steuer absetzt - also das ist ja wirklich pervers und da muss man volle Kanne reinfahren."

Außerdem will Kogler Regelungen, damit es künftig "keine legalen Verstecke gibt durch bestimmte Gesellschaftskonstruktionen". Es solle nicht mehr möglich sein, "so ein Milliarden-Gebilde zum Verstecken zu konstruieren". Das gehöre "wirklich saniert und bereinigt", meint Kogler, und "das werden wir auch machen". Die SIGNA hatte es dank ihrer Verschachtelung und trotz ihrer immensen Größe mit gut 1.000 Gesellschaften stets geschafft, keine konsolidierte Konzernbilanz vorlegen zu müssen. Damit das gelingt, ließ man sich Berater einiges kosten.

Auch die SPÖ ist dieser Tage mit der SIGNA beschäftigt, konkret mit dem Engagement ihres früheren Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer. Ob Kogler Gusenbauer aus der Partei ausschließen würde, wenn dieser ein Grüner wäre? "Da kann man es sich immer leicht machen mit Zurufen, das möchte ich nicht." Er würde aber empfehlen, zu überprüfen, "ob nicht sogar rechtliche Vergehen vorliegen". Wenn Gusenbauer nach derzeitigem Stand noch Aufsichtsratschef "von verschiedenen Teilen dieses Konglomerats" sei und gleichzeitig Millionen kassiert habe oder Millionen-Forderungen stelle, "dann riecht das ja danach, dass das gar nicht vereinbar ist", meint Kogler. "Als Aufsichtsratsvorsitzender ist er für die Kontrolle zuständig und nicht dafür, dass er Millionenhonorare einsackt - das ist schon aufreizend."

Und überhaupt sollten die Sozialdemokraten Gusenbauer fragen: "Was ist eigentlich seine Leistung?", also wie es überhaupt sein könne, dass so viele Millionen in so kurzer Zeit anfallen. "Es besteht ja eher der Verdacht, dass der Herr Benko herumgelaufen ist und sich alle möglichen Leute einkaufen wollte. Das ist aber schon ein Problem", kritisierte Kogler. "Und von so einer Analyse kommend wäre es natürlich klar, dass der Herr Gusenbauer nicht mehr grünes Mitglied wäre." Die SPÖ solle sich darum kümmern, das aufzuklären, meinte Kogler. "Es ist schon interessant, dass die SPÖ ein Problem hat, von den Kleingärtnern bis zu den großen Milliardären - das ist ein schöner Spannbogen an Ungereimtheiten und Unvereinbarkeiten."

Bei der ÖVP wiederum werde sich die Frage stellen, "wer hat da wem zu was verholfen?" Die Grünen wollen sich dahingehend Steuerangelegenheiten widmen. Kogler nannte in diesem Zusammenhang auch die Steuercausa des Unternehmers Siegfried Wolf. "Das ist alles wieder aufzurollen und zu schauen, was da vorgegangen ist", forderte er. "Weil das ist ja verheerend - erstens schon vom Eindruck her, wenn der nicht weggewischt werden kann, aber erst recht auch in der Sache selbst, dass sich da die Millionäre und Milliardäre irgendwelche Entscheidungen in der Republik zusammenfischen können, in Einheit mit Vertretern eigentlich eh fast aller Parteien."

SIGNA - Stadt Wien rechnet mit Fertigstellung von Kaufhaus Lamarr

Die Stadt Wien hofft beim von der maroden SIGNA -Gruppe geplanten, nur halbfertigen Kaufhaus Lamarr auf der Mariahilfer Straße auf den thailändischen SIGNA -Partner Central Group. "Aufgrund des weit fortgeschrittenen Stadiums des Baus kann man - rein aus wirtschaftlichen Interessen des thailändischen Partners beziehungsweise eines Rechtsnachfolgers - von einer hohen Wahrscheinlichkeit der Fertigstellung ausgehen", zitiert die "Kronen Zeitung" (Sonntag) Angaben der Stadt Wien.

Der Bezirk Neubau, in dem die Mariahilfer Straße liegt, und auch der Bezirk Döbling, wo sich in der Muthgasse auch ein unfertiges SIGNA -Projekt befindet, wollen laut Zeitungsbericht aber Wirtschaftskammer-Standortanwalt Alexander Biach einschalten. Demnach gehe es darum, selbst jemanden finden, der sich der Projekte annimmt.

SIGNA - Gläubigerversammlungen für Prime und Development am Montag

p>Für die SIGNA Prime sowie die SIGNA Development dürfte die Zukunft - zumindest für den Moment - gesichert sein. Laut den jeweiligen Insolvenzverwaltern sind die Kosten für die Fortführung des Betriebs jeweils gedeckt. Die Eigenverwaltung bleibt dementsprechend auch bei beiden Sanierungsverfahren aufrecht. Sowohl Insolvenzverwalter als auch Gläubigerschützer sprachen von einer positiven Zusammenarbeit mit dem SIGNA-Management.

"Der weiteren Unternehmensfortführung der SIGNA Prime Selection AG sowie dem Abschluss eines Sanierungsplanes stehen nach derzeitigem Kenntnisstand keine unüberwindlichen Hindernisse entgegen", sagte Insolvenzverwalter Norbert Abel am Montag laut einer Aussendung. Die laufende Finanzierung des operativen Betriebs der SIGNA Prime sei mit dem aktuellen Finanzplan gesichert. Um Mittel für den Sanierungsplan zu lukrieren, könnten Immobilien-Portfolios verwertet werden. "Seit der Eröffnung des Sanierungsverfahrens laufen intensive Verhandlungen um die Bereitstellung einer Überbrückungsfinanzierung, damit die fortführungswürdigen Projekt- und Holdinggesellschaften zahlungsfähig bleiben", schreibt der KSV. Laut dem Kreditschutzverband seien kurz- bis mittelfristig liquide Mittel in Höhe von 300 bis 500 Mio. Euro nötig.

Zur SIGNA Development hieß es von der Insolvenzverwalterin Andrea Fruhstorfer am Montag: "Die Schuldnerin verfügt derzeit über ausreichend liquide Mittel, um die Kosten des laufenden Fortbetriebes zu decken, was die vorläufige Fortführung des Unternehmens bis zum Ende des Sanierungsverfahrens sichert."

Fruhstorfer sprach in der Aussendung von einer "offenen und konstruktiven Gesprächsbasis" mit dem SIGNA-Vorstandsteam um Sanierungsvorstand Erhard Grossnigg sowie seinen Mitarbeitern und dem Beraterteam. In den letzten Wochen habe man sich einen Überblick über die komplexen Firmenstrukturen bei SIGNA verschafft. Nun liege der Fokus vor allem auf der Stabilisierung des Unternehmens, so die Insolvenzverwalterin der SIGNA Development. Auch rund um die SIGNA Prime verwiesen der Insolvenzverwalter Norbert Abel sowie die Gläubigerschützer auf die gute und transparente Zusammenarbeit mit dem SIGNA-Management.

Nicht auszuschließen sei jedoch, dass es noch zu weiteren Insolvenzen einzelner Immobilien-Projektgesellschaften oder Service-Gesellschaften aus dem SIGNA-Reich kommen könnte, sagten Abel als auch Fruhstorfer in ihren jeweiligen Aussendungen. Das könnte notwendig werden, um die SIGNA-Gruppe zu restrukturieren oder den Fortbestand der Gruppe zu sichern. Generell gelte für Abel aber der Grundsatz "Unternehmenssanierung vor Zerschlagung", sagte er laut Aussendung.

Alles in allem gebe es aber keine Gründe, die Eigenverwaltung im Verfahren der SIGNA Prime oder der SIGNA Development zu entziehen - diese bleibt daher aufrecht. Laut Karl-Heinz Götze vom KSV1870 ist ein Entzug der Eigenverwaltung aber weiterhin in jedem Stadium des Insolvenzverfahrens möglich. Weiters wurde sowohl für die SIGNA Prime als auch für die SIGNA Development jeweils ein Gläubigerausschuss eingerichtet. Ein solcher Ausschuss sei wichtig, um das Sanierungsverfahren transparent abwickeln zu können, vor allem weil das Unternehmen in Eigenverwaltung saniert werden soll, hieß es von Gläubigerschützern.

Im Hinblick auf das Sanierungsverfahren bei SIGNA Prime ist Creditreform-Geschäftsführer Gerhard Weinhofer optimistisch. "Stand heute ist eine Sanierung weiter auf Schiene und plausibel", sagte Weinhofer zur APA. "Problematisch gestaltet sich die Liquidität der deutschen Projektgesellschaften." Die SIGNA Prime sei "daher bemüht, durch Investorengespräche die Projekte zu stabilisieren, um die bestmögliche Erhebung der Vermögenswerte zu sichern", so der Kreditschützer.

Mit der angestrebten Kapitalspritze für die SIGNA Prime könnte es demnächst konkreter werden. "Da laufen weiterhin Gespräche, man rechnet alsbald mit einer Lösung", sagte Weinhofer weiter. Sanierungsvorstand Erhard Grossnigg hatte bei den Investoren für eine Kapitalspritze von 350 Mio. Euro geworben. Bisher hatte lediglich SIGNA-Gesellschafter Hans Peter Haselsteiner öffentlich signalisiert, möglicherweise eine Geldspritze zu unterstützen.

Laut der Creditreform haben bisher 16 Gläubiger der SIGNA Prime Forderungen in Höhe von rund 463,7 Mio. Euro angemeldet. Das entspricht in etwa einem Zehntel der gesamten Passiva des Unternehmens, die bei Insolvenzeröffnung mit 4,5 Milliarden Euro beziffert wurden. Die Forderungen für die SIGNA Development belaufen sich laut Fruhstorfer auf rund 470,3 Mio. Euro. Die Verbindlichkeiten der gesamten SIGNA-Gruppe belaufen sich laut aktuellen Creditreform-Informationen auf rund 12 Mrd. Euro.

Die Berichts- und Prüfungstagsatzung für die beiden SIGNA-Töchter findet jeweils am 26. Februar statt. Für den 18. März ist überdies eine Sanierungsplantagsatzung inklusive einer geplanten Abstimmung über den vorgelegten Sanierungsplan anberaumt.

SIGNA Prime und SIGNA Development bieten ihren Gläubigern jeweils eine Quote von 30 Prozent, zahlbar binnen zwei Jahren ab Annahme des Sanierungsplans, an. Ob die Sanierungspläne auch angenommen werden, ist unklar. "Die Prüfung der Angemessenheit des Sanierungsplanvorschlages innerhalb von 90 Tagen bleibt wie bei der SIGNA Holding GmbH sowie der SIGNA Development Selection AG eine Herkulesaufgabe", sagte Götze vom KSV1870. Auch der AKV zeigte sich skeptisch. Eine seriöse Einschätzung zur Angemessenheit oder Erfüllbarkeit des Sanierungsplans könne aktuell noch nicht getroffen werden.

APA