Signa - FMA-Vorstand zu Brief von Gusenbauer: Behandeln alle gleich

Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer verfasste im September 2023 einen Brief an Ettl, in dem er die Vorgangsweise der EZB als "nicht erklärlich" bezeichnete. Im Namen von Signa schrieb er: "Wir bitten Dich um Unterstützung bei der Aufklärung der Sachlage und stehen jederzeit für Gespräche - auch mit Vertretern der EZB - zur Verfügung." Nach Bekanntwerden des Briefs bestätigte die FMA dessen Einlangen. Die Anfrage habe man damals an die zuständige Bankenaufsicht der Zentralbank weitergeleitet, hieß es von der österreichischen Aufsicht.

Eine derartige Vorgehensweise sei nicht außergewöhnlich, hielt Ettl, darauf angesprochen, am Dienstag fest: Jährlich gingen bei der Behörde etwa 2.000 Zuschriften von unterschiedlichsten Personen und Organisationen - "von prominenten und weniger prominenten" Stellen - ein. Mit den diversen Anliegen und Beschwerden verfahre man immer gleich, versicherte Ettl.

Eine Gefahr für den österreichischen Bankensektor durch die Signa-Pleitewelle und das Exposure der Geldhäuser ortet die FMA-Spitze indes nicht. "Das Ausmaß ist für die heimischen Banken verkraftbar", zeigte sich FMA-Vorstand Eduard Müller überzeugt. Wie hoch das Volumen an offenen Signa-Krediten im heimischen Bankensektor genau ausfällt, ist nicht bekannt. Kolportiert wurde zuletzt eine Summe von rund 2,2 Mrd. Euro.

Apropos Banken: Bei der Pressekonferenz meldete sich Ettl auch zur Raiffeisen Bank International (RBI) zu Wort, die zuletzt ihren Plan, mit einer komplexen Transaktion eingefrorene Gelder aus Russland zu holen, aufgab. Das Geldhaus sei jedenfalls gut aufgestellt, selbst wenn die RBI mittelfristig ihre russische Tochter voll abschreiben müsste, so der FMA-Vorstand.

tpo/tsk

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