Signa - Insolvenz über Familie Benko Privatstiftung bereits eröffnet

Nun ist auch die Familie Benko Privatstiftung pleite. Die Stiftung rund um den Signa-Firmengründer Ren? Benko habe am Gründonnerstag in Eigeninitiative die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens am Landesgericht Innsbruck beantragt, bestätigte Klaus Schaller vom Kreditschutzverband von 1870 in Innsbruck. Das Verfahren sei gleich heute eröffnet worden. Die Verbindlichkeiten beliefen sich vorerst auf 854 Mio. Euro, sagte Andrea Schermann vom Gläubigerschutzverband AKV zur APA.

Die Stiftung mit Sitz in Innsbruck wurde laut Kreditschutzverband Creditreform im Jahr 2001 errichtet und dient laut Stiftungszweck der Förderung der begünstigten Personen. Nach Eigenangaben der Schuldnerin seien keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber 25 Gläubiger betroffen. Aus dem Eröffnungsantrag der Privatstiftung ergeben sich Aktiva in der Höhe von 21,54 Mio. Euro sowie Passiva in der Höhe von 854,19 Mio. Euro, wie Creditreform-Insolvenzreferent für Tirol/Vorarlberg Tristan Prem bekanntgab. Darin noch nicht enthalten sind laut AKV nachrangige Forderungen. Eine Sanierungsmöglichkeit sei laut Eigenangaben der Schuldnerin von der Werthaltigkeit der Beteiligung an der Signa Holding sowie der Einbringlichkeit bestehender Aktivforderungen abhängig.

Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Signa-Gruppe hätten nun neben den Firmengründer Ren? Benko, der als Einzelunternehmer ebenfalls insolvent ist, auch die Familie Benko Privatstiftung getroffen, hielt Schaller fest. In der Vergangenheit habe es viele Spekulationen darüber gegeben, inwieweit es Vermögensbewegungen von Herrn Ren? Benko in Richtung der Familie Benko Privatstiftung gegeben haben könnte, fügte der Insolvenzexperte hinzu.

Bisher sei dem Insolvenzverwalter von Benko als Einzelunternehmer, Rechtsanwalt Andreas Grabenweger, und damit den betroffenen Gläubigern ein Einblick in die Vermögenssituation der Familie Benko Privatstiftung verwehrt geblieben. "Durch die nunmehrige Insolvenzeröffnung über die Familie Benko Privatstiftung erwarten sich die Gläubiger, dass zusätzliche Informationen generiert werden können", sagte Schaller.

Sowohl das Insolvenzverfahren der Privatstiftung als auch das Konkursverfahren von Benko als Einzelunternehmer betreue Insolvenzrichter Hannes Seiser. Vorerst herrscht nach wie vor hohe Intransparenz, was das zerbröckelnde Immobilienimperium betrifft. "Es gibt mehrere Stiftungen, im Inland und im Ausland", sagte Schaller zur APA. "Jetzt kann man zumindest mal in die Familien-Privatstiftung reinschauen." Derzeit noch unklar ist auch, wer die Begünstigten der nunmehr insolventen Familienstiftung sind. Im Firmenbuch ("WirtschaftsCompass") sind diese nicht angeführt.

Vermerkt sind dort lediglich die Stiftungsvorstände - Markus Mitterrutzner, Marcus Mühlberger und TPA-Steuerexpertin Karin Fuhrmann. Mitterrutzner war in der Presseabteilung der Signa Holding tätig und noch viel früher persönlicher Referent der einstigen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (ÖVP), nunmehr Riess-Hahn, die in den Beirat der insolventen Signa Holding sowie in den Aufsichtsrat der ebenfalls zahlungsunfähigen Tochtergesellschaften Signa Develompent Selection und Signa Prime Selection berufen worden war. Mühlberger war einer der Geschäftsführer der insolventen Signa Holding.

Zum Stiftungsvermögen gehören laut Angaben im heute eingebrachten Insolvenzantrag diverse Beteiligungen, etwa an der Signa Holding GmbH, die ein Insolvenzverfahren am Handelsgericht Wien am Laufen hat. "Um welches Vermögen es im Rahmen der Insolvenz der Familie Benko Privatstiftung tatsächlich geht, gilt es in nächster Zeit herauszufinden", erklärte Schaller. Er gehe davon aus, dass es aus dieser Holding Zuwendungen an die Familien-Privatstiftung gegeben habe, die versiegt seien. "Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dürften auch daraus folgen, dass aus der Beteiligung seit Insolvenzeröffnung keine Zuflüsse mehr erfolgen, dass aus der Signa keine Geldflüsse mehr kommen."

"Die Gläubiger erwarten sich eine gute Zusammenarbeit zwischen den Insolvenzverwaltern des Herrn Ren? Benko und der Familie Benko Privatstiftung. Dadurch sollte es möglich sein, Vorgänge in der Vergangenheit nachvollziehbar darzustellen und auf ihre rechtlichen Konsequenzen hin zu überprüfen", so der Kreditschützer weiters.

Die Tätigkeit der Privatstiftung konzentriere sich im Rahmen der Erfüllung des Stiftungszwecks auf die Ausübung der Gesellschafterrolle, wobei "teilweise auch Finanzierungsaufgaben" übernommen worden seien, hatte der Sprecher der Privatstiftung wissen lassen.

Die Familie Benko Privatstiftung erachtet ihre Sanierungsaussichten eigenen Angaben zufolge als minimiert: Denn in den "wesentlichen Tochtergesellschaften" der Signa Holding sei inzwischen von den Gläubigern jeweils ein Sanierungsplan angenommen worden, "der sich jedoch nicht unmittelbar in einer substanziellen Werthaltigkeit der von der Antragstellerin gehaltenen Beteiligungen niederschlägt". Es daher "derzeit unklar, ob bzw. in welcher Form eine Sanierung der Antragstellerin darstellbar ist".

Die Werthaltigkeit der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung der Privatstiftung ("Antragstellerin", Anm.) an der Signa Holding GmbH hänge sehr stark vom Ausgang des im November 2023 eröffneten Sanierungsverfahrens über das Vermögen der Signa Holding GmbH ab. "Darüber hinaus war die Familie Benko Privatstiftung darum bemüht, weitere bestehende Aktivforderungen einbringlich zu machen", so der Sprecher der Stiftung.

Die außergerichtlichen Sanierungsbemühungen und die erforderlichen Liquiditätsmaßnahmen seien aber "nicht in ausreichendem Maße erfolgreich" gewesen, schlugen also fehl. Deshalb sei die Stiftung "nicht mehr in der Lage, sämtliche Verbindlichkeiten zu bedienen, sodass ein Insolvenzverfahren beantragt wird". Die Antragstellerin behalte sich aber vor, "gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt im Verfahren einen Antrag auf Annahme eines Sanierungsplans zu stellen".

Zum Insolvenzverwalter werde vom Landesgericht Innsbruck Rechtsanwalt Herbert Matzunski aus Innsbruck bestellt. Er gelte als erfahrener Insolvenzverwalter, welcher in der Vergangenheit bereits mehrere Großverfahren, wie etwa das Konkursverfahren des FC Tirol, am Landesgericht Innsbruck abgewickelt habe.

kre/fel

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