Signa - Mehrere Hausdurchsuchungen in Kontext mit Festnahme Benkos

Basis für die Razzien waren laut der Ermittlungsbehörde neue Ergebnisse aus den bisherigen Ermittlungen. Bewilligt hatte die Hausdursuchungen das Wiener Landesgericht für Strafsachen. Sichergestellt wurden Unterlagen, Vermögenswerte und Datenträger samt Daten auf Anordnung der WKStA und der Soko Signa des Bundeskriminalamts (BK), ging aus der Mitteilung hervor. Die beschlagnahmten Beweismittel werden nun ausgewertet.

Untersucht werden ein mutmaßlicher Investmentbetrug rund um das Projekt Franz am Bahnhofsplatz in München in Bayern. Benko und ein weiterer Beschuldigter sollen Verantwortliche eines ausländischen Staatsfonds veranlasst haben, mittels Anleihen in das Immobilienprojekt in München zu investieren. Tatsächlich soll der Anleiheerlös nicht zur Gänze in das vereinbarte Projekt investiert, sondern ein Großteil des Geldes zweckwidrig verwendet worden sein, schreibt die WKStA. Großgläubiger Benkos bzw. der Signa soll laut Medienberichten etwa der Staatsfonds von Abu Dhabi, Mubadala, sein. Offen ist, ob dieser Staatsfonds hierbei gemeint ist.

Chalet N. und Bankkredit - Möglicher Betrug

Rund um einen möglichen COFAG-Förderungsbetrug bei Chalet N. in Lech am Arlberg wird gegen Benko, eine weitere beschuldigte Person sowie unbekannte Täter wegen Betrugs und Förderungsmissbrauch ermittelt, dies im Zusammenhang mit Förderungen der COVID 19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) für den Betrieb des Chalet N. in Lech als Hotel, wo auch namhafte ÖVP-Regierungspolitikerinnen aus der vergangenen ÖVP-Sebastian-Kurz-Zeit geweilt haben sollen.

Dritter Ermittlungsstrang, dessentwegen es am Donnerstag zu Hausdurchsuchungen kam, sei "Betrug betreffend Bankkredit-Verlängerung", so die WKStA. Hier gibt es den Verdacht auf Betrug im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Vortäuschen unter anderem der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Signa-Gruppe und ihrer Zahlungswilligkeit bei der Verlängerung eines Bankkredits. Ermittelt wird gegen Benko und eine weitere Person.

phs/sso

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