Signa - Neuer Vorhabensbericht, nächste Anklage könnte bevorstehen

In die Causa Signa ist am Mittwoch neuerlich Bewegung geraten: Nachdem bekannt wurde, dass der Strafprozess gegen den Signa-Gründer und Pleitier Ren� Benko am Landesgericht Innsbruck stattfinden wird, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen weiteren Vorhabensbericht an die Oberbehörden übermittelt. Damit könnte eine weitere Anklage rund um den zerfallenen Immobilienkonzern bevorstehen.

In einem Vorhabensbericht legt die Staatsanwaltschaft üblicherweise dar, ob sie einen Ermittlungsstrang einstellen oder Anklage erheben will. Verpflichtend sind diese in Verfahren von besonderem öffentlichen Interesse, in sogenannten "clamorosen" Causen. In welche Richtung es bei dem aktuellen Vorhabensbericht geht und welcher Ermittlungsstrang finalisiert wurde, gab die WKStA nicht bekannt. Entscheiden muss nun das Justizministerium.

Zahlreiche Vorwürfe gegen Benko

Die WKStA ermittelt derzeit in 13 verschiedenen Strängen rund um die Signa-Pleite und Benko. Die Behörde wirft ihm unter anderem vor, Investoren getäuscht und Gläubiger geschädigt zu haben. Mitte Juli erfolgte eine erste Anklage gegen Benko wegen betrügerischer Krida. Der entsprechende Strafprozess wird im Herbst in Innsbruck stattfinden - nicht, wie von Benkos Anwalt Norbert Wess beantragt, in Wien, teilte der OGH heute mit.

Benko befindet sich seit 24. Jänner in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in Untersuchungshaft. Ebenso noch am Mittwoch wird sich herausstellen, ob das so bleibt: Benko hatte neuerlich einen Enthaftungsantrag gestellt, über den am Nachmittag entschieden wird. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat sich gegen die Enthaftung ausgesprochen.

tpo/ede/ivn

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