Slowakei droht wegen Gas mit Veto gegen Russland-Sanktionen

BRATISLAVA (dpa-AFX) - Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat mit einem Veto gegen das geplante 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland gedroht. Der Grund ist der darin vorgesehene völlige Ausstieg aus Gaslieferverträgen mit Russland ab 1. Januar 2028. Anders als Ungarns Premier Viktor Orban will Fico aber allen anderen EU-Vorhaben zustimmen. Das gelte auch für die weitere Unterstützung der Ukraine, sagte der Linksnationalist vor seiner Abreise nach Brüssel slowakischen Journalisten in Bratislava.

Ein endgültiges Aus für russische Gaslieferungen würde der Slowakei mehr schaden als Russland, warnte Fico: "Bitte nehmen wir das todernst. Wir haben keinen direkten Zugang zu Flüssiggasterminals. Es kann zu Engpässen kommen und die Preise schnellen in die Höhe. RePowerEU ist eine rein ideologische Idee", sagte er in Bezug auf das EU-Vorhaben.

Furcht vor Strafzahlungen

Fico befürchtet auch rechtliche Probleme. Die Slowakei hat einen bis 2034 gültigen Liefervertrag mit Russlands Gaskonzern Gazprom, den sie nach dem Willen der EU-Kommission unter Berufung auf "höhere Gewalt" kündigen soll. Diese Begründung würde aber vor einem internationalen Schiedsgericht nicht halten, warnte Fico. Die Slowakei würde dann auf Milliarden-Strafzahlungen sitzen bleiben, wenn ihr die EU nicht wenigstens deren Übernahme garantiere.

Das direkt an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land Slowakei ist als Binnenstaat so abhängig von russischen Rohstofflieferungen wie kaum ein anderes in Europa. Deshalb hatte Fico wiederholt einzelne EU-Sanktionen kritisiert, weil sie der Slowakei mehr als Russland schaden würden. Anders als Ungarn stimmte die Slowakei am Ende aber bisher ausnahmslos allen Sanktionsbeschlüssen gegen Russland zu. Dafür erhielt Bratislava ebenso wie Ungarn und zunächst auch Tschechien von der EU eine Ausnahme-Erlaubnis von den Sanktionsbestimmungen. Mit dem geplanten neuen Sanktionspaket soll die jedoch fallen./ct/DP/stw