Söder fordert Milliarden für deutschen Wohnungsbau

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die neue Bundesregierung muss nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder dauerhaft mehrere Milliarden Euro in den Wohnungsbau investieren. Um einen "grundlegenden Wechsel" hinzubekommen, müsse die Wohnraumförderung "auf mindestens 3,5 Milliarden Euro plus" verstetigt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Zudem müsse die Städtebauförderung um rund eine Milliarde Euro erhöht werden, damit auch die Kommunen als wichtiger Auftraggeber für die Bauwirtschaft auftreten könnten.

Bauwirtschaft ist deutsche Schlüsselbranche

Söder betonte, dass der in der Krise steckenden Bauwirtschaft als Schlüsselbranche dringend geholfen werden müsse: "Er wird viel zu wenig in der öffentlichen Diskussion beachtet." Es werde über die großen Branchen wie Chemie, Maschinenbau und Auto geredet, viel zu wenig aber über Bau. Der Bau sei Konjunktur- und Stimmungsbarometer: "Wenn der Bau schwächelt, dann ist die Gesamtwirtschaft auf Dauer krank."

Mit weniger Auflagen wieder zurück in die Erfolgsspur?

Die gestiegenen Materialkosten, Baupreise und hohen Zinssätze hätten der Bauwirtschaft in den vergangenen Jahren erheblich zugesetzt, so Söder. Hinzu komme, dass Investition wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage oft zurückgehalten würden. Für Bayern kündigte Söder an, bei vorhandenen Auflagen für Bau - etwa im Bereich des Lärm- und Brandschutzes - Vereinfachungen auf den Weg bringen zu wollen.

Neues Steuerrecht, weniger Grunderwerbsteuer, mehr Bauland

Änderungsbedarf sieht Söder auf Bundesebene deshalb auch im Steuerrecht - allen voran eine Abschaffung der Erbschaftsteuer auf das Elternhaus, die Anrechnung von Ausgaben für energetische Sanierungen auf fällige Erbschaftsteuern und eine deutschlandweite Senkung der Grunderwerbsteuer auf maximal 3,5 Prozent. Ferner seien eine einfachere Mobilisierung von Bauland und weniger Vorschriften für Hochbauten notwendig./had/DP/mis