Söder lehnt Schuldentilgung aus Soli-Einnahmen ab

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Finanzminister Markus Söder lehnt es ab, Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zur Tilgung von Altschulden der Länder heranzuziehen. Dies hatten die hoch verschuldeten Länder Bremen und Saarland vorgeschlagen. "Jedes Land muss seinen Haushalt selbst finanzieren", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Vorschlag würde bedeuten, dass nur besonders hoch verschuldete Bundesländer ihre Schulden reduzieren könnten. "Und wer besonders gut gewirtschaftet hat, der zahlt das alles. Das geht nicht."

Bremen und das Saarland fordern bei den Neuverhandlungen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern eine Lösung für die Altschuldenproblematik. Die Finanzbeziehungen müssen neu geregelt werden, weil der Solidarpakt II Ende 2019 ausläuft. Im Zuge der Neuordnung soll auch über die Zukunft des "Soli" verhandelt werden. Bremen und das Saarland wollen ihn ab 2020 zur Rückzahlung der Verbindlichkeiten nutzen.

Söder sagte dagegen, Hilfen könne es nur noch für Gegenleistungen geben. "Bei Ländern etwa, die dauerhaft ihren Reformverpflichtungen nicht nachkommen, könnten sich dann auch Zahlungsströme verändern."/sk/DP/he