Sondersitzung: Schelling 2 - Opposition bekräftigt Ablehnung

Grünen-Mandatar Werner Kogler bekräftigte ebenfalls das Nein seiner Fraktion. Zwar sei etwa der Anlauf, die Reicheren stärker in die Pflicht zu nehmen, positiv. Negativ aber sei unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer und damit einer Massensteuer. "Dieses Paket hilft Europa nicht", weil Lösungen wieder hinausgeschoben würden, argumentierte NEOS-Abgeordneter Rainer Hable. Auch Griechenland helfe das Paket nicht. Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar meinte, Griechenland müsste eigentlich aus dem Euro aussteigen.

SPÖ-Mandatar Jan Krainer verteidigte die Hilfen dagegen. Unter anderem seien die Mittel wichtig für die Rekapitalisierung der Banken, damit etwa Pensionisten zu ihrem Geld kommen. Was ihm in den Paketen allerdings fehlt, sei Geld für Investitionen, damit es zu einem Wirtschaftswachstum kommen könne.

(Schluss) spu/hac