Sondersitzung von Bund und Ländern zur Planungsbeschleunigung geplant

BERLIN (dpa-AFX) - Wie die Planung von Infrastrukturprojekten beschleunigt werden kann, soll bei einer Sondersitzung der Ministerpräsidentenkonferenz beraten werden. Man habe sich gemeinsam vorgenommen, dass es relativ zügig nach der Sommerpause einen solchen Termin geben solle, kündigten Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstagabend nach Gesprächen der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin an. Bei diesem Termin solle dieser Pakt zur Planungsbeschleunigung zu Papier gebracht werden, sagte Weil.

Der Bedarf für schnellere Genehmigungen sei unbestritten da, sagte Weil bereits nach Gesprächen der Länderchefinnen und -chefs am Donnerstagnachmittag. Das zeige der Bereich der erneuerbaren Energien mit einer ganzen "Welle" von neuen Gesetzen. "Aber zu langsam, zu umständlich und zu kompliziert und deswegen auch zu teuer sind wir natürlich in vielen anderen Bereichen", sagte der SPD-Politiker./mni/DP/men