Sozialisten bekräftigen vor Vertrauensabstimmung Nein zu Regierung unter Rajoy

   MADRID (AFP)--Dem spanischen Übergangsregierungschef Mariano Rajoy steht bei der Vertrauensabstimmung im Parlament eine Niederlage bevor. Rajoy werde von den Abgeordneten der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) nicht unterstützt, sagte PSOE-Chef Pedro Sanchez am Montag nach einem Treffen mit dem konservativen Regierungschef, der geschäftsführend im Amt ist. "Unsere Wähler haben abgestimmt, um Rajoy loszuwerden."

   Das Parlament in Madrid beginnt am Dienstag mit einer Debatte über eine Minderheitsregierung unter der Führung Rajoys, am Mittwoch stellt sich Rajoy einem Misstrauensvotum. Am Sonntag hatte er sich die Unterstützung der liberalen Ciudadanos gesichert. Diese will sich nicht an der Regierung beteiligen, eine PP-Regierung aber unterstützen, um eine erneute Wahl zu verhindern.

   PSOE-Chef Sanchez erklärte dagegen am Montag, eine Minderheitsregierung unter Rajoy würde nur die Fortführung der Politik bedeuten, die in den vergangenen vier Jahren "zu Arbeitslosigkeit und Ungleichheit geführt hat". Bei der Abstimmung im Parlament, die für Mittwoch geplant ist, kann Rajoy mit insgesamt 170 von 350 Stimmen rechnen. Für die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit fehlen ihm sechs Stimmen. Bei einer zweiten Abstimmung, die für Freitag geplant ist, würde ihm eine einfache Mehrheit reichen.

   Die Parlamentswahl im vergangenen Dezember hatte zu einem Patt zwischen den politischen Lagern geführt. Die dadurch erforderliche Neuwahl vom Juni hatte keinen Ausweg aus der Sackgasse geboten. Zwar wurde Rajoys PP erneut stärkste Kraft, aber es gelang ihr nicht, einen Partner für die Bildung einer Koalitionsregierung zu gewinnen.

   Sollte bis Ende Oktober keine neue Regierung stehen, würde das Parlament aufgelöst. Am 25. Dezember würde dann die dritte Parlamentswahl in Spanien innerhalb eines Jahres anstehen.

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   August 29, 2016 12:43 ET (16:43 GMT)- - 12 43 PM EDT 08-29-16