Spaniens linke Regierung kündigt umstrittenes Wohnungsgesetz an

MADRID (dpa-AFX) - Spaniens linke Regierung hat ein Wohnungsgesetz in die Wege geleitet, das unter anderem Mieterhöhungen beschränken soll. Das Regelwerk sei nach über zweijährigen Verhandlungen mit kleineren Parteien vereinbart worden, teilte die Regierung am Freitag in Madrid mit. Das Parlament muss zwar in den kommenden Wochen noch über das Gesetz debattieren und abstimmen. Die Minderheitsregierung glaubt aber, dass sie sich nun ausreichend Unterstützung gesichert hat.

"Wir haben eine historische Einigung für das erste Gesetz über das Recht auf Wohnraum in unserer Demokratie erzielt", schrieb Ministerpräsident Pedro Sánchez auf Twitter. "Damit reagieren wir auf eines der Hauptanliegen der Bürger und stärken unseren Sozialstaat."

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Mieterhöhungen im kommenden Jahr höchstens drei Prozent betragen dürfen. Für die Jahre ab 2025 werde man "einen neuen Index schaffen, der stabiler und niedriger sein wird als der IPC (der Verbraucherpreisindex)", hieß es. In Spanien war es bisher üblich, dass die Mieten jährlich mindestens anhand der Inflationsrate angepasst werden.

Neben diesem wichtigsten Punkt sieht das neue Gesetz unter anderem Mietpreisregulierungen in den Gebieten mit großem Wohnungsmangel, mehr Sozialwohnungen und besseren Schutz gegen Zwangsräumungen vor. Immobilienbesitzer, denen fünf oder mehr Objekte gehören, sollen bei der Vermietung strengeren Regeln unterzogen werden. Bisher galten erst Eigentümer von zehn oder mehr Objekten als "große Besitzer".

Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo (Volkspartei PP) kritisierte die "Marktintervention". Sie werde zu einer Senkung des Angebots und einer Erhöhung der Preise führen. Andere PP-Politiker meinten, Sánchez setze vor den Regional- und Kommunalwahlen am 28. Mai und der Parlamentswahl Ende des Jahres auf populistische Maßnahmen. Auch Vermieterverbände prangerten das Vorhaben Madrids an./er/DP/he