06.11.2023 17:04:39
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Spannungen bei Trump-Aussage - "Keine politische Kundgebung"
NEW YORK (dpa-AFX) - Aussagen von Donald Trump unter Eid im Betrugsprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten haben zu Spannungen mit dem Gericht geführt. Richter Arthur Engoron wies Trump und sein Team am Montag im Gerichtssaal mehrmals an, Fragen der Staatsanwaltschaft direkt zu beantworten, statt "Reden" zu halten: "Das ist keine politische Kundgebung, das ist ein Gerichtssaal". Zuvor hatte der 77-Jährige seine Antworten vor Gericht unter Eid dafür genutzt, den Demokraten vorzuwerfen, die Justiz als Waffe zu benutzen. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften seien ihm gegenüber voreingenommen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Trump, seinen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Richter Arthur Engoron hatte dies vor dem Prozess bereits bestätigt - in dem Verfahren geht es nun vor allem um die Festlegung möglicher Strafen sowie mehrere weitere Anklagepunkte. Trump will kommendes Jahr erneut für die Republikaner zum US-Präsidenten gewählt werden und nutzt den Prozess nach Einschätzung von Beobachtern für Wahlkampf.
Trump bestritt wie erwartet Vorwürfe, er habe den Wert seiner Grundstücke und Geschäfte manipuliert. Zudem gebe es keinen Schaden, die Banken hätten die gegebenen Kredite zurückerhalten: "Jeder bekam sein Geld vollständig zurück", sagte Trump. Der Ex-US-Präsident war kurz vor zehn Uhr Ostküstenzeit mit dunklem Anzug, blauer Krawatte und ernster Miene im Gerichtssaal in Manhattan erschienen.
Engoron sagte mehrmals zu Trumps Verteidiger Christopher Kise, er solle seinen Mandaten "unter Kontrolle" bringen. Ansonsten würde dies negative Auswirkungen auf seine Wertung der Aussage habe.
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