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28.01.2013 13:45:34
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SPD: Altmaier-Vorschlag 'unausgegorener Kram'
POTSDAM (dpa-AFX) - Die SPD hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei seinen Vorschlägen für eine Begrenzung der Strompreise "blinden Aktionismus" vorgeworfen. "Das ist ein Knallfrosch, um es mal auf norddeutsch zu formulieren", sagte Fraktionsvize Hubertus Heil am Montag am Rande einer Vorstandsklausur in Potsdam. Altmaier schaffe mit dem Einfrieren der Ökostrom-Umlage nur neue Unsicherheit und zerstöre Planungs- und Investitionssicherheit. Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen gehe, könne er die Stromsteuer senken.
Der SPD-Umwelt- und Energieexperte Ulrich Kelber fragte: "Wie sieht die Rechnungsformel aus, damit ein Investor auch weiß, wann sein Strom vergütet wird?" Altmaier will, dass zur Stabilisierung der Umlage Anlagen erst mit mehreren Monaten Verzögerung eine Vergütung bekommen. Ob der rot-grün dominierte Bundesrat mitziehen wird, ließen die beiden SPD-Politiker offen. "Er hat mit keinem Land Kontakt aufgenommen. Er schmeißt etwas auf den Markt, ohne sich abzustimmen", kritisierte Kelber./ir/DP/kja
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