SPD bringt Gesetzentwurf für höhere Löhne in Pflege ins Kabinett

FRANKFURT (Dow Jones)--Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt darauf, dass in der Altenpflege möglichst bald höhere Löhne gezahlt werden. "Wir werden ein Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege am Mittwoch ins Kabinett bringen", sagte der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Damit würden zwei Möglichkeiten eröffnet, die in jedem Fall zu höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen in der Altenpflege führen würden, fügte er hinzu. "Die von mir bevorzugte Lösung ist, dass ein Tarifvertrag verhandelt wird, den ich dann für allgemeinverbindlich für die gesamte Branche erklären kann", sagte Heil.

"Plan B ist, über höhere Lohnuntergrenzen die Bezahlung in der Altenpflege insgesamt anzuheben. Mein Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Pflege-Mindestlohn mit mehreren Stufen verhandelt werden soll: zum Beispiel eine für Hilfskräfte und eine für ausgebildete Fachkräfte", sagte der Bundesarbeitsminister. "In Ost und West sollen Pfleger künftig denselben Lohn erhalten", fügte er hinzu.

Pflegebedürftige und Angehörige würden nicht überfordert, sagte Heil. "Höhere Löhne insgesamt zu finanzieren, ist erst einmal Aufgabe der Pflegeversicherung." Zur Frage, ob er auch einen Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt befürworten würde, sagte Heil: "Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, einen Finanzierungsmix. Wir sollten aber erst einmal abwarten, wie stark die Lohnerhöhungen in der Altenpflege zu Buche schlagen."

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June 16, 2019 03:13 ET (07:13 GMT)