SPD-Chef Klingbeil will 'andere Politik' nach Solingen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen stellt SPD-Chef Lars Klingbeil einen Politikwechsel in Aussicht. "Wir müssen als Konsequenz dessen, was wir in Solingen erlebt haben, eine andere Politik sehen", sagte Klingbeil in der ARD. "Eine, die den Kampf mit dem gewaltbereiten Islamismus aufnimmt, eine, die dem Terror den Kampf ansagt."

Migration müsse geordnet und gesteuert werden. "Das heißt Integration auf der einen Seite, aber auch klarmachen: Wer hier in dieses Land kommt und den Schutzstatus ausnutzt, der muss das Land verlassen." Die SPD stellt mit Nancy Faeser seit 2021 die Bundesinnenministerin.

Die Themen nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen lägen auf der Hand, sagte Klingbeil. "Es geht um Sicherheit, es geht um bezahlbares Leben, es geht um anständige Löhne, es geht um Pflege, Bildung, Rente. Das sind die Alltagssorgen, die die Menschen umtreiben." Zudem brauche es einen politischen Stil, der die Menschen ernst nehme und ihnen auf Augenhöhe begegne. "Das ist die Chance, die Stimmen auch zurückzubekommen."

Auf die Frage nach einem möglichen Führungswechsel, die auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) abzielte, sagte Klingbeil: "Wir brauchen einen geschlossenen Kampf mit dem Bundeskanzler. Aber klar ist eben auch, dass alle jetzt in der Verantwortung sind, dass Dinge anders werden, dass alle kämpfen müssen und dass alle jetzt auch ihren Teil dazu beitragen müssen. Die Ergebnisse von heute, die können wir nicht akzeptieren."/hrz/DP/nas