SPD-Chef weist Söders Forderung nach Steuersenkungen zurück

FRANKFURT (Dow Jones)--In der Koalition gibt es Medienberichten zufolge Streit über den Weg aus der Coronavirus-Krise. Die SPD hat Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach Steuersenkungen zur Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Krise scharf zurückgewiesen.

"Adam Riese war gebürtiger Bayer, von ihm könnte der bayerische Ministerpräsident lernen, dass man 156 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite nicht abträgt, indem man die Staatseinnahmen senkt", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Augsburger Allgemeinen (Montagsausgabe).

Walter-Borjans warf Söder vor, die Haushaltslage völlig außer Acht zulassen: "Es sei denn, er will nach Corona auf dringend nötige Investitionen verzichten oder sozialen Kahlschlag betreiben, dann würde Corona zu einem Desaster für Generationen", so der SPD-Vorsitzende. Wohin die Demontage öffentlicher Leistungen führe, könne man in den USA sehen. "Dort glaubt man seit Jahrzehnten daran, dass Steuersenkungen sich durch Wachstum selbst finanzieren - und wird jedes Mal brutal widerlegt, betonte Walter-Borjans.

"Markus Söder sollte lieber mit uns für mehr Investitionen und eine bessere Bezahlung der wahren Helden in der Corona-Krise eintreten", sagte der SPD-Chef. "Steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen? Gern, aber gegenfinanziert", fügte er hinzu. "Wenn er das nicht durch einen Mehrbeitrag starker Schultern erreichen will, soll er deutlich sagen, dass er die Schuldenbremse für obsolet erklärt", betonte Walter-Borjans.

Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Söder in einem Interview in Bild am Sonntag ein riesiges Konjunkturprogramm und flächendeckende Steuersenkungen gefordert, um nach der Corona-Krise die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

"Wenn die erste Phase mit Soforthilfen und Bürgschaften überstanden ist, brauchen wir darüber hinaus ein vitales Konjunkturprogramm in ähnlicher Größenordnung", sagte Söder Bild am Sonntag. "Unsere Exportwirtschaft wird noch länger leiden, selbst wenn wir in Deutschland die Krise überstanden haben. Dann müssen wir die Inlandsnachfrage ankurbeln. Das heißt: keine Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen. Der Soli muss schneller und für alle abgeschafft werden. Darüber hinaus sollten wir die Einkommensteuer insgesamt absenken, damit möglichst viele Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben."

Darüber hinaus verlangte Söder ein Programm zur Stärkung der Automobilindustrie. "Diesmal nicht mit einer Abwrack-, sondern mit einer Innovationsprämie", so der CSU-Chef. "Der Staat sollte den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge massiv unterstützen. Damit sichern wir Arbeitsplätze, schützen das Klima und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie. Das kann uns nach Corona sogar nach vorn katapultieren."

Den in der Corona-Krise besonders belasteten Pflegekräften will Bayern eine Sonderzahlung von 500 Euro zukommen lassen.

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April 05, 2020 10:33 ET (14:33 GMT)