SPD-Chefin: 'Wir stehen an der Seite der Ukraine ohne Wenn und Aber'

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken hat betont, dass eine Ausnahmeregel der Schuldenbremse bei einer verschärften Lage in der Ukraine weiterhin möglich ist. "Derzeit stemmen wir die Unterstützung der Ukraine aus dem Haushalt. Bei einer weiteren Verschärfung der Lage haben wir jedoch vereinbart, die Ausnahmeregel der Schuldenbremse zu ziehen", sagte Esken am Mittwoch im Bundestag. "Wir stehen an der Seite der Ukraine ohne Wenn und Aber."

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor "Tricksereien" vorgeworfen. Was Scholz zur Lage in der Ukraine gesagt habe, sei schon die Ankündigung, dass die Ampel in den kommenden Monaten erneut eine Notsituation verkünden und so die Schuldenbremse aussetzen wolle. Dies sei aber nach dem Grundgesetz nur bei einer unvorhersehbaren Notlage zulässig./svv/DP/mis