SPD-Finanzexperte Schneider: Nicht sklavisch an Schwarzer Null hängen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD sieht sich nach Worten ihres Finanzexperten Carsten Schneider dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden verpflichtet. "Es ist aber keines, das übergeordnet ist", sagte der SPD-Fraktionsvize am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Übergeordnet ist, dass wir in dieser schwierigen Situation, in der wir sind, jetzt die notwendigen sozialen Investitionen" tätigen. Nicht wichtig sei, "dass wir sklavisch an dieser Null festhalten", so Schneider. An dieser Stelle zu sparen, sei falsch, weil die Kosten langfristig viel höher sein würden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten Ende der Woche ihren Streit über die Haushalts-Eckpunkte des Bundes für 2017 beigelegt. Nach SPD-Angaben soll es zusätzliche Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr für Integration, Wohnungsbau, Kita-Ausbau und aktive Arbeitsmarktpolitik geben.

"Das ist eine ordentliche Summe", sagte Schneider. "Der Finanzminister hat das vor zwei Wochen noch erbarmungswürdig genannt. Jetzt hat er sich auf die SPD zubewegt." Dies sei "natürlich ein Erfolg" für die SPD, weil sie stark dafür gestritten habe. "Wir hätten den Haushalt sonst nicht verabschiedet."/bi/DP/mne