SPD-Fraktionschef Oppermann ätzt gegen die CSU und Merkel

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann ist vor einer Klausurtagung seiner Fraktion hart mit dem Koalitionspartner CSU ins Gericht gegangen, der bereits seit Mittwoch seine Klausur in Wildbad Kreuth abhält. Auch Kritik an der Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an dem Treffen konnte sich Oppermann nicht verkneifen.

   Wenn CSU-Chef Horst Seehofer immer wieder eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen fordere, so sei dies "bloßes Gerede", kritisierte der SPD-Fraktionschef, "und die Leute merken, dass es folgenloses Gerede ist".

   Die SPD halte "Obergrenzen für den falschen Weg", betonte Oppermann, doch er hob auch hervor: "Wir brauchen aber dringend eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen."

   Sozialdemokraten wollen keine Integrationspflicht

   Nötig seien allerdings konkrete, präzise Maßnahmen wie die Sicherung der EU-Außengrenzen über eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex und Flüchtlingskontingente. "Dazu brauchen wir aber auch eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa", mahnte der Fraktionschef. Bei der Klausurtagung wollten die Sozialdemokraten mit EU-Vizepräsident Frans Timmermans über dieses Thema reden.

   Der SPD-Fraktionschef wies auch Forderungen aus der Union zurück, eine Integrationspflicht für Flüchtlinge einzuführen. Eine solche sei "schon im Gesetz verankert", meinte er und fügte mit Blick auf Bayern an: "Das haben die Kollegen von der CSU übersehen."

   Im Aufenthaltsgesetz stehe bereits die Verpflichtung, nach einer bestimmten Zeit an Integrations- und an Sprachkursen teilzunehmen, und dies bedeute "eine grundsätzliche Pflicht zur Integration." Die Geltung deutscher Gesetze hingegen hänge nicht von der Zustimmung durch Flüchtlinge auf einem Blatt Papier ab.

   Oppermann sieht Merkel bei "Kreuther Festspielen"

   Mit seinen Äußerungen gen Bayern gießt Oppermann weiter Öl ins Feuer des Streits zwischen CDU und CSU über eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs, der bei der Tagung in Kreuth weiterging. CSU-Chef Horst Seehofer beharrte auf einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr - doch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die als erste Kanzlerin an der Klausur der CSU-Landesgruppe teilnahm, lehnte eine Obergrenze erneut ab.

   Der SPD-Fraktionsvorsitzende quittierte daraufhin die Teilnahme Merkels an der traditionellen Tagung der Schwesterpartei in Bayern mit offener Häme. "Im Sommer gibt es die Bayreuther Festspiele, im Winter gibt es die Kreuther Festspiele", sagte Oppermann. "Neuerdings haben sie eines gemeinsam: Frau Merkel tritt auf beiden auf. Aber das ist nur Show."

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   January 07, 2016 12:17 ET (17:17 GMT)

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