SPD, Grüne und Linke tasten sich Richtung Koalition im Bund

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Nach der Landtagswahl in Berlin loten SPD, Linke und Grüne die Chancen für ein linkes Regierungsbündnis bei der Bundestagswahl 2017 aus. Die Linke erneuerte am Tag nach dem Wahlabend ihr Angebot an die beiden anderen Parteien, eine Politik jenseits von CDU und CSU zu machen. Parteichefin Katja Kipping trommelte für ein gemeinsames Bündnis, das sich gegen die "permanente Rechtsverschiebung" in Deutschland stark mache.

   "Das kann am Ende auch eine Linksregierung führen, wenn sie für einen Kurswechsel steht", sagte Kipping am Montag in Berlin. Schon heute könnten die Parteien bei einzelnen Themen im Bundestag ihre rechnerisch bestehende Mehrheit nutzen. Kipping nannte die Ablehnung des umstrittenen Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada und eine höhere Erbschaftsteuer für Firmenerben als Beispiele.

   Die SPD-Linke forderte ein offensives Werben für Rot-Rot-Grün auch im Bund, nachdem sich in Berlin eine solche Dreierkoalition andeutet. "Wir müssen 2017 einem Angstwahlkampf einen Hoffnungswahlkampf entgegensetzen. Das geht aus Sicht der SPD nur mit einem offensiven Werben für die rot-rot-grüne Option", erklärte der Abgeordnete Frank Schwabe im Handelsblatt. Schwabe ist Sprecher der "Denkfabrik", einem Zirkel junger, linker Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion.

   Am zurückhaltendsten zeigten sich die Grünen. Die Partei will sich nicht vorschnell die Machtoption einer schwarz-grünen Regierung im Bund verbauen. "Was 2017 passiert, kann man erst 2017 sagen", sagte Parteichef Cem Özdemir. Es komme in Bund und Ländern darauf an, dass "die Inhalte stimmen". Erst dann könne über gemeinsames Regieren verhandelt werden.

   Die Große Koalition aus SPD und CDU hatte in Berlin am Sonntag massiv in der Wählergunst eingebüßt und wurde abgewählt. Bürgermeister Michael Müller (SPD), der wahrscheinlich trotz der deutlichen Verluste im Amt bleiben kann, strebt eine rot-rot-grüne Senatsregierung an. Müller könnte damit ein Modell für die Bundesebene zusammenfügen. Für die in den Umfragen im historischen Vergleich schwach dastehenden Sozialdemokraten besteht nur mit einem linken Bündnis die Chance, den Kanzler zu stellen.

   SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht die Bedingungen dafür allerdings noch nicht erfüllt. Es gebe im Augenblick noch keine ausreichende inhaltliche Übereinstimmung, sagte Oppermann im Interview mit dem Deutschlandfunk. Dies könne sich aber bis zur Bundestagswahl noch ändern. "Die SPD sagt auf Bundesebene ganz klar, wir verhandeln mit allen im Bundestag vertretenen Parteien über mögliche Regierungszusammenarbeit, auch mit den Linken", sagte der Fraktionschef.

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   September 19, 2016 09:27 ET (13:27 GMT)

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