11.04.2015 12:21:39
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SPD-Kritik an Gabriels vorsichtiger Haltung zur Erbschaftsteuer
BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gerät wegen seiner neuerdings zurückhaltenden Äußerungen zur geplanten Erbschaftsteuerreform in seiner Partei in die Kritik.
"Die SPD muss aufpassen, dass sie bei dem Thema nicht eine große Chance verpasst", sagt Fraktionsvize Joachim Poß dem Magazin "Der Spiegel". Mit der Erbschaftsteuer könnten Ungleichheiten in der Gesellschaft am wirksamsten bekämpft werden.
Für den Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß vom linken Parteiflügel geht es um "die Kernfrage einer gerechten Gesellschaft", wie er sagte. "Ziel einer verfassungskonformen Neuregelung muss es sein, dass die Erbschaftsteuer wieder einen deutlich höheren Ertrag bringt."
Zuvor hatte sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorsichtig von den Plänen seines Finanz-Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) für eine deutliche Ausweitung der Steuerpflicht abgesetzt. Firmen dürften "nicht stärker belastet werden als bisher", hatte Gabriel vor drei Wochen den "Stuttgarter Nachrichten" gesagt./and/DP/zb
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