SPD-Landrat Gernot Schmidt: Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge senken

"Wir reden über Wirtschaftsflüchtlinge und diese Anreize sind zurückzufahren", sagte Schmidt im rbb-Sommerinterview mit dem Fernsehmagazin "Brandenburg Aktuell".

Gutscheine statt Bargeld hatten zuletzt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gefordert. "Das Grundrecht auf Asyl darf nicht ausgehöhlt werden von Menschen, die dieses Flüchtlingsthema benutzen, um ihre Lebenssituation zu verbessern", so Schmidt. Allein in seinem Kreis Märkisch-Oderland gebe es "weit über 100 Menschen, bei denen alle wissen, dass deren Asylantrag im Endeffekt abgelehnt wird".

Solche Asylbewerber müssten schneller abgeschoben werden. Sonst sinke die Akzeptanz in der Bevölkerung. Auch eine Gesundheitskarte für Asylbewerber lehnt Schmidt ab, weil sie "zu mehr Abrechnungen führen wird" und damit zu noch höheren Arztkosten, die bislang die Kommunen tragen.

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