SPD pocht auf Einhaltung von Koalitionskompromissen

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BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem harten Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz pocht die SPD auf ein Einhalten der übrigen vereinbarten Kompromisse. Über die Novelle des Klimaschutzgesetzes, Planungsbeschleunigung und auch das Gebäudeenergiegesetz habe man im Koalitionsausschuss viele Stunden verhandelt und sei zu einem Ergebnis gekommen, "das wir gemeinsam gut tragen konnten", sagte SPD-Chefin Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur. "Das Paket gilt natürlich, das haben wir ja zusammen vereinbart." Die Grünen hatten es angesichts einer Blockade der FDP beim Heizungsgesetz zuletzt infrage gestellt. Die Union hielt der Ampel Zerstrittenheit und mangelnde Führung des Kanzleramts vor.

Esken appellierte an die Koalitionspartner, eine konstruktive Haltung und sachliche Kommunikation an den Tag zu legen. Es sei "natürlich nicht besonders hilfreich", wenn die Grünen der FDP jetzt vorwürfen, sich wie eine Opposition mit Ministerämtern zu verhalten. "Ich bin überzeugt, dass wir in all den Fragen auch wieder zusammenkommen können", betonte Esken. "Man darf die Dinge nicht überbewerten. Es ist eben ein Zusammenspiel der unterschiedlichen Kräfte mit unterschiedlichen Ideen und Interessen."

Teil einer Vereinbarung der Koalitionsspitzen vom 28. März war, dass das Gesetz zum Umstieg auf Heizungen aus erneuerbaren Energien bis zur Sommerpause am 7. Juli im Bundestag beschlossen sein soll. Die FDP sagt aber inzwischen, der Zeitpunkt sei nachrangig, wichtig sei ein gutes Gesetz. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann drohte deshalb, wenn die FDP die Vereinbarung nicht einhalte, sähen sich die Grünen auch an die anderen Beschlüsse nicht gebunden. "Und deshalb bedaure ich, dass jetzt auch das aus unserer Sicht wichtige Planungsbeschleunigungsgesetz für den gesamten Verkehrsbereich nicht auf den Weg gebracht werden kann", sagte sie. Zu dem von der FDP forcierten Vorhaben gehört auch der Ausbau bestimmter Autobahnen.

Die SPD dringt weiter auf den Beschluss des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause. "Es gibt ja Förderungen für bestimmte Maßnahmen, auf die die Menschen jetzt warten", sagte Esken. "Da muss Material bestellt werden, der Handwerker muss beauftragt werden, und das macht man nicht zwei Monate vorher. Für die Planungssicherheit derjenigen, die jetzt bauen oder eine Sanierung planen, ist es insofern schon wichtig, dass wir das Gesetz jetzt zügig abschließen." Sie sei weiterhin zuversichtlich, dass das klappe. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte bereits Nachbesserungen an den Plänen an.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) zum Heizungsstreit der Ampel-Koalition: "Was macht eigentlich der Kanzleramtsminister den ganzen Tag?" Er müsse sehen, "dass der Laden zusammenbleibt. Das scheint ihm nicht zu gelingen", fügte Merz mit Blick auf Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hinzu. "Ein Kabinettsbeschluss gegen den erklärten Willen eines der Beteiligten, der dann sogar die Beratungen im Parlament blockiert, das hat es in dieser Form noch nie gegeben", meinte Merz mit Blick auf die FDP./tam/DP/zb