SPD-Spitze bewegt sich offensichtlich auf Ceta-Kritiker zu

   BERLIN (AFP)--Die SPD-Parteispitze ist offensichtlich zu weiteren Angeboten an die innerparteilichen Kritiker des Ceta-Abkommens der EU mit Kanada bereit. Vor einer vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommens solle es ein Konsultationsverfahren unter Einbeziehung der nationalen Parlamente der EU-Mitglieder geben, hieß es am Montag am Rande des SPD-Parteikonvents in Wolfsburg aus Parteikreisen. Vertreter der Parteilinken werteten dies als Erfolg.

   Hintergrund ist die Absicht der EU-Kommission, Ceta nach Zustimmung durch den EU-Ministerrat vorläufig anzuwenden, auch bevor die Parlamente der Einzelstaaten dem Vertrag zugestimmt haben. Kritiker befürchten, dass damit vollendete Tatsachen geschaffen würden.

   In dem Konsultationsverfahren könnten nun unter anderem geklärt werden, welche Teile von Ceta in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen und für welche ein nationales Mitspracherecht gilt. Vor allem SPD-Linke fordern letzteres etwa für den besonders heiklen Investorenschutz sowie für Ausnahmeregelungen zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine vorläufige Anwendung von Ceta soll nun nach dem Willen der SPD offensichtlich erst erfolgen, wenn es dazu nach Abschluss des gewünschten Konsultationsverfahrens einen Beschluss des EU-Parlaments gibt.

   Auf dem Parteikonvent will die SPD ihre Haltung zu Ceta und zum weiteren Beschlussverfahren darüber festlegen. Parteichef Sigmar Gabriel hat sich nachdrücklich für die Zustimmung zu dem Handelsabkommen eingesetzt. An dem Konvent nahm als Gast auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland teil, um ebenfalls für Ceta zu werben.

   Der Parteilinke und Fraktionsvize der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, warnte davor, Bedenken der Ceta-Kritiker nicht ernst zu nehmen. Dadurch würde sich die Skepsis in der Bevölkerung gegen die EU verstärken. "Dann sind wir hier auch bald bei einem Brexit", sagte Schäfer am Rande der Beratungen mit Blick auf das Votum der Briten für einen Austritt aus der EU.

   DJG/apo

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   September 19, 2016 09:05 ET (13:05 GMT)- - 09 05 AM EDT 09-19-16