SPD tagt im Zeichen von Flüchtlingskrise und Terror

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Die Flüchtlingskrise, eine Debatte über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr und die Familienpolitik werden im Mittelpunkt des Bundesparteitages der SPD stehen, der am Donnerstag in Berlin beginnt. Schon im Vorfeld kochten Debatten und innerparteiliche Kontroversen zu diesen Themen in der Presse hoch.

   Vor dem Parteitag ist vor allem ein Streit um schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Terrorgefahr in Deutschland entbrannt. Während sich der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka für härtere Anti-Terror-Gesetze stark machte, wies Parteivize Ralf Stegner solche Forderungen entschieden zurück.

   Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verlangte einen "Zukunftspakt für Deutschland" wegen der Flüchtlingswelle. Dreyer wird am Donnerstag auf dem Parteitag eine Rede zur Flüchtlingspolitik halten, bevor ein Leitantrag mit dem Titel "Für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik" debattiert wird. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte sie eine bessere Flüchtlingspolitik. "Wir müssen Wege finden, den Zustrom zu begrenzen und die Dinge im Land zu regeln", sagte Dreyer im Handelsblatt. "Da ist noch viel für die Kanzlerin zu tun."

   "Zukunftspakt" für die Länder

   Nach dem Entwurf des Antrags will die SPD laut Rheinischer Post den Schutzstatus und das Bleiberecht für Menschen ausweiten, die vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen. "Mit der Herausnahme dieser Menschen aus dem Asylverfahren wäre ihnen unbürokratisch geholfen, und es wäre eine enorme Entlastung der Verwaltung und der Erstaufnahmekapazitäten damit verbunden", heißt es demnach in dem Papier. Junge Asylbewerber sollen demnach nach abgeschlossener Ausbildung "dauerhaft bleiben können".

   Der geplante Zukunftspakt soll eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern begründen. Jährlich sollen laut Dreyer zusätzlich fünf Milliarden Euro in den Ausbau von Kitas, in die Schulen, den Wohnungsbau, sowie in Ausbildung und Arbeitsvermittlung fließen.

   Delegierte diskutieren über Syrien-Einsatz

   Eine lebhafte Debatte wird auch über die Terrorbekämpfung und den Syrien-Einsatz der Bundeswehr erwartet. Bei solchen Militäreinsätzen gebe es eine "hohe Sensibilität" in der SPD, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi im Vorfeld. Ein Leitantrag dazu, den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einbringt, soll nach ihren Angaben deutlich machen, "dass es der Sozialdemokratie immer auch um den politischen Prozess geht".

   In dem Entwurf des Antrags betont die SPD unter dem Motto "Die Zukunft gestalten - Sozialdemokratische Außenpolitik in einer Zeit neuer Konflikte" unter anderem, die Terroranschläge von Paris seien "ein Angriff auf die Werte der Aufklärung und Liberalität" gewesen, die Europa im Kern ausmachten.

   An anderer Stelle heißt es: "Grundsätzlich gilt bei Auslandseinsätzen: Ein militärischer Beitrag Deutschlands muss immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein." Eine Beteiligung der Bundeswehr an bewaffneten Auslandseinsätzen erfolge nur bei einem völkerrechtlich bindenden Mandat der Vereinten Nationen und einer Zustimmung des Bundestags.

   Parteitag stimmt über Gabriel ab

   Der Leitantrag zur Familienpolitik, den Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig am Donnerstagnachmittag vorstellen will, sieht die Einführung eines Familiensplittings anstelle des bisherigen Ehegattensplittings vor. Das ist laut Fahimi nötig, "weil unser Familienmodell in Deutschland nicht mehr auf der Ehe allein basiert".

   In der Arbeitsmarktpolitik will sich die SPD zudem gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen aussprechen. Für Zündstoff dürfte auf dem Parteitag ein Antrag der SPD-Frauenvereinigung sorgen, künftig Doppelspitzen in Parteigremien möglich zu machen.

   Am Freitag wollen die rund 600 Delegierten des Parteitags dann SPD-Chef Sigmar Gabriel in dem Amt bestätigen und auch die gesamte übrige Parteispitze wählen. Angesichts bei 25 Prozent verharrender Umfragewerte der SPD wird mit Spannung erwartet, welches Ergebnis Gabriel bei diesem ersten Parteitag seit Eintritt in die Große Koalition erhält, in der er Vizekanzler ist. Der SPD-Vorsitzende will zuvor eine Grundsatzrede halten.

   (Mit Material von AFP)

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   December 09, 2015 09:03 ET (14:03 GMT)

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