SPD und Grüne in Niedersachsen einigen über Koalitionsvertrag - dapd

   Das neue rot-grüne Bündnis in Niedersachsen steht. Drei Wochen nach der Landtagswahl einigten sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag, wie beide Parteien am Sonntag in Hannover mitteilten. Es sei ein hartes Ringen, ein harter Kompromiss gewesen, aber die SPD sei mit den Ergebnissen inhaltlich wie personell zufrieden, sagte der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Sein Kabinett soll sich aus fünf SPD- und vier Grünen-Ministern zusammensetzen. Bis auf den Justizbereich sind alle Ressorts besetzt.

   Demnach übernimmt vonseiten der SPD Peter-Jürgen Schneider den Bereich Finanzen, Boris Pistorius das Ressort Innen, Frauke Heiligenstadt das Ressort Kultus, Cornelia Rundt den Bereich Soziales sowie Olaf Lies die Wirtschaft. Die Grünen besetzen die Posten in den Ressorts Landwirtschaft mit Christian Meyer, Umwelt mit Stefan Wenzel und Wissenschaft mit Gabriele Heinen-Kljajic. Zudem erhalten sie das Justizressort, für dessen Besetzung wurde allerdings noch kein Name bekanntgegeben.

   Gemeinsam wollen sich SPD und Grüne für mehr Transparenz und ein stärkeres Miteinander mit der Bevölkerung einsetzen. Ferner werde die Koalition bei der Energie- und Agrarwende vorangehen. Neben der Haushaltskonsolidierung nannte Weil Investitionen in die Wirtschaft und die Stärkung der Regionalpolitik als weitere Kernpunkte der neuen Koalition.

   Inhaltlich hatten sich beide Parteien bereits am Freitag geeinigt. Zu den Ergebnissen zählt etwa die Abschaffung der Studiengebühren bis spätestens zum Wintersemester 2014/2015. Als Streitpunkt hingegen hatte sich in der Verkehrspolitik der Bau der Autobahnen 20 und 39 erwiesen. Ein Kompromiss ergab, dass die Planung der beiden Autobahnen fortgesetzt wird. Eine beschleunigte Realisierung durch höhere Landesmittel werde es nicht geben. Die Entscheidung, ob die Autobahnen gebaut werden, wurde damit an den Bund abgetreten.

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   DJG/dapd/smh

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   February 10, 2013 08:25 ET (13:25 GMT)

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