SPD und Grüne lehnen Reformvorschlag der CDU zum Bürgergeld ab

BERLIN (dpa-AFX) - SPD und Grüne haben Forderungen der CDU nach umfassenden Änderungen am Bürgergeld zurückgewiesen. SPD-Parteichef Lars Klingbeil sagte: "Die Höhe des Bürgergeldes ist durch einen Verfassungsgerichtsbeschluss festgelegt. Das ist jetzt umgesetzt worden, übrigens mit Zustimmung der Union." Man müssen andere Debatten führen als Angriffe auf den Sozialstaat. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann teilte am Wochenende mit: "Aus den Reihen der CDU kommen seit Jahren pauschal abwertende Äußerungen über Menschen, die früher Sozialhilfe, Grundsicherung oder heute Bürgergeld beziehen." Haßelmann sprach von "Populismus auf Kosten der Betroffenen".

Die CDU will das Unterstützungssystem des Bürgergeldes grundlegend ändern. "Der Name "Bürgergeld" führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens", heißt es in einer Beschlussvorlage für eine Sitzung des Bundesvorstands am Montag. "Dieses Konzept lehnen wir klar ab." Die CDU wolle das Bürgergeld in "Neue Grundsicherung" umbenennen und "in der jetzigen Form abschaffen".

Das Bürgergeld hatte nach einer Reform der Ampel-Koalition Anfang 2023 das System von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) abgelöst. Es soll Menschen den Lebensunterhalt sichern, die arbeiten können, deren Einkommen aber nicht zum Leben reicht. Betroffenen soll mit Beratung, Aus- und Weiterbildung geholfen werden, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Klingbeil warf CDU und CSU vor, wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander auszuspielen. Die Antworten der Union für einen starken Wirtschaftsstandort seien etwa auch niedrigere Renten und ein höheres Renteneintrittsalter. Für die SPD hingegen gehörten soziale Sicherung und wirtschaftliche Stärke zusammen.

Der SPD-Bundesvorstand beschloss am Samstag bei einer Klausur in Berlin ein Papier mit dem Titel "Eine starke Wirtschaft für alle". Darin wirft die SPD der Union vor, die wirtschaftlichen Herausforderungen für ein Comeback ihrer Politik der 90er Jahre nutzen zu wollen, etwa mit niedrigeren Unternehmenssteuern und weniger Sozialleistungen. Das sei der falsche Weg. Die SPD bekräftigt in dem Papier unter anderem, eine Reform der Schuldenregeln anzustreben. "Starre Begrenzungen der Kreditaufnahmen von Bund und Ländern lehnen wir ab, sie verhindern Investitionen und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit des Staates", heißt es mit Blick auf die Schuldenbremse./DP/he