SPD und Union wollen mehr Posten im Kabinett

   Die Koalitionsverhandlungen könnten die Vergrößerung der Regierungsmannschaft bringen. SPD, CDU und CSU erwägen eine personelle Aufstockung des Kabinetts, berichtet die Welt am Sonntag. Laut dem Blatt verlangen die Sozialdemokraten sieben bis acht Ministerposten. Sowohl in internen SPD-Runden als auch in Abstimmungen mit der Union sei darüber gesprochen worden. Die SPD begründe ihre Haltung damit, dass die FDP 2009 mit einem schwächeren Ergebnis fünf Ministerien bekommen habe.

   Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, schließt eine Vergrößerung des Regierungsteams nicht aus. "Ich kann noch nicht sagen, ob das schwarz-rote Kabinett größer wird als das schwarz-gelbe", sagte der CDU-Politiker in der WamS. Es sehe aber gegenwärtig nicht danach aus. "75 Minister werden es nicht", versicherte Kauder ironisch. In der noch geschäftsführenden Regierung sitzen 15 Minister am Kabinettstisch.

   Auf die Frage, welcher Posten in der Regierung für die Union nicht verhandelbar sei, antwortete Kauder: "Die Bundeskanzlerin muss wieder Angela Merkel heißen. Das ist unverhandelbar. Außerdem sehe ich weit und breit keinen besseren Finanzminister als Wolfgang Schäuble."

   Hinsichtlich der im Falle einer Großen Koalition schwachen Opposition im Bundestag signalisierte Kauder eine begrenzte Stärkung der Oppositionsrechte. "Beide Oppositionsfraktionen sollten einen Untersuchungsausschuss einberufen können, wenn sie geschlossen dafür stimmen. In dieser Frage sollten sie nicht vom guten Willen der Regierungsfraktionen abhängig sein", erklärte der Fraktionschef. Weiteren Handlungsbedarf sehe er jedoch nicht.

   Grüne und Linke hatten immer wieder verlangt, die Bedingungen für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen den Realitäten im neuen Parlament anzupassen. Nach den geltenden Vorschriften müssen dafür 25 Prozent der Abgeordneten stimmen. Beide Parteien kommen aber nur auf 20 Prozent. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hatte deshalb sogar eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht.

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   October 27, 2013 12:54 ET (16:54 GMT)

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