14.07.2013 14:43:32
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'Spiegel': EU nimmt Rabatte für stromintensive Firmen ins Visier
HAMBURG/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission wird nach "Spiegel"-Informationen wegen Ausnahmen bei der Ökostrom-Umlage am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen. Die Brüsseler Beamten haben schon seit längerem die weitgehende Befreiung der stromintensiven Industrie im Visier. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vermutet darin eine unerlaubte Beihilfe. Kommt die Untersuchung zu diesem Ergebnis, könnten Ausnahmen von der Abgabe nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) untersagt werden. Laut "Spiegel" drohe im schlimmsten Fall auch eine rückwirkende Korrektur. Energieintensive Betriebe müssten dann Millionen Euro an in den Vorjahren eingesparten Abgaben an den Staat nachzahlen./hgo/DP/he
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