'Spiegel': Schäuble weiter offen für Steuerrabatt bei Firmenforschung

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist weiter offen für Steuerbegünstigungen zur Forschungsförderung in Unternehmen. Nach einem "Spiegel"-Bericht will Schäuble kommendes Jahr entscheiden, ob er auch im deutschen Steuerrecht eine sogenannte Patentbox einführt.

Über "Patentboxen" locken zahlreiche EU-Länder multinationale Konzerne mit niedrigen Steuern für Lizenzeinnahmen. Hier können bisher Erlöse aus Patenten und Lizenzen minimal besteuert werden, ohne dass in dem Land tatsächlich Forschung und Entwicklung erfolgt.

Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollten solche Sparmodelle eigentlich abschaffen. Inzwischen geht es um zumindest einheitliche Regeln. Schäuble und sein britischer Kollege George Osborne hatten vorgeschlagen, dass Forschungs- und Patenteinnahmen von Unternehmen künftig nur dort steuerlich begünstigt werden sollen, wo die Forschungsaktivitäten auch tatsächlich stattfinden.

Schäuble hatte sich schon vor mehr als einem Jahr bereiterklärt, Patent- oder Lizenzboxen mit einem niedrigeren Steuersatz zu akzeptieren. Dies dürfe aber kein allgemeines Steuersparmodell für Konzerne sein, sondern es müssten gezielt Einnahmen aus eigener patentierter Forschung im eigenen Land gefördert werden. Auch soll ein Modell weltweit nach einheitlichen Regeln funktionieren./sl/DP/stw