Sprecher: Regierung will restriktivere Rüstungsexportpolitik

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat nach einem Rekord an Rüstungsexporten in diesem Jahr ihre Absicht bekräftigt, dazu künftig eine strengere Politik zu betreiben. "Der Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode ist da ganz klar, er sieht eine restriktive Rüstungsexportpolitik vor", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner bei einer Pressekonferenz in Berlin. Zu den Vorhaben zähle unter anderem auch der Einsatz für eine EU-Rüstungskontrollverordnung und ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz.

Die Regierung habe sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten zu erteilen, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt seien. Die Liste der Länder, die von der Jemen-Klausel erfasst seien, werde fortlaufend überprüft. Auch Saudi-Arabien sei davon erfasst, sagte Büchner auf eine Frage dazu.

Im zu Ende gehenden Jahr 2021 waren Rüstungsexporte im Rekordwert von rund 9,043 Milliarden Euro genehmigt worden, wie aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, über die in den vergangenen Tagen berichtet worden war. Büchner bekräftigte, "dass man das restriktiver handhaben will in Zukunft". Dies sei im Koalitionsvertrag deutlich zum Ausdruck gebracht worden und werde jetzt auf den Weg gebracht.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/sha

(END) Dow Jones Newswires

December 27, 2021 09:30 ET (14:30 GMT)