Spritpreisbremse - Regierung arbeitet noch an der Feinabstimmung

Laut dem Spritpreisrechner der Regulierungsbehörde E-Control kostete Diesel am gestrigen Montag bundesweit im Schnitt 2,248 Euro je Liter, bei Super waren es 1,914 Euro/Liter. Aktuell darf nur dreimal die Woche (Montag, Mittwoch und Freitag) zu Mittag der Preis angehoben werden.

Bauern und Frächter wollen Entlastungen

Bereits im Vorfeld der Preisbremse haben Landwirte und Frächter auf zusätzliche Entlastungen bei ihren Ausgaben für Diesel gepocht. Wettbewerbshüter, einige Experten und die FPÖ warnen wiederum vor zu starken Eingriffen in den Markt, dies könnte zu Spritengpässen führen. Die Grünen hatten, nach anfänglicher Skepsis, die Pläne der ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung zu einer Novelle des Preisgesetzes zugestimmt.

Benötigt werden nun zwei Verordnungen: Eine des Finanzministers (Markus Marterbauer von der SPÖ), der die Mineralölsteuer in jenem Ausmaß senken kann, in dem es zu Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer kommt. Dies soll monatlich angepasst werden. Mit einer zweiten Verordnung soll der Wirtschaftsminister (Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP) die Margen bei Raffinerien reduzieren und die Tankstellenbetreiber verpflichten, die gestutzten Preise auch an die Kunden weiterzugeben.

stf