Staatliches Finanzdefizit im ersten Halbjahr bei 76,1 Mrd Euro

WIESBADEN (Dow Jones)--Die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung haben das erste Halbjahr 2023 mit einem Finanzierungsdefizit von 76,1 Milliarden Euro abgeschlossen. Dabei haben die öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr rund 11 Prozent mehr ausgegeben, aber nur rund 6 Prozent mehr eingenommen als im ersten Halbjahr des Vorjahres, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete. Die Einnahmen beliefen sich auf 889,7 Milliarden Euro, die Ausgaben auf 965,8 Milliarden Euro.

Alle Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts - Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung - verzeichneten ein Defizit, jedoch trug der Bund den mit Abstand größten Teil, während die Kern- und Extrahaushalte der Länder nahezu ausgeglichen waren. Verglichen mit dem ersten Halbjahr 2022 hat sich das öffentliche Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr 2023 mehr als verdoppelt: Damals hatte das Defizit 32,9 Milliarden Euro betragen.

Die zuletzt stark gestiegenen Zinsen für Kredite und Darlehen schlugen sich vor allem beim Bund nieder: Der Zinsaufwand des Bundes an andere Bereiche hat sich mit 411,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 29,3 Milliarden Euro mehr als verfünffacht, während er bei den Ländern nur um 15,8 Prozent auf 5,6 Milliarden Euro gestiegen ist.

Wegen der Einführung des Deutschlandtickets und der damit verbundenen größeren Abhängigkeit von öffentlichen Zuweisungen wurden ab dem zweiten Quartal 2023 etwa 440 Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als Extrahaushalte in den Öffentlichen Gesamthaushalt einbezogen. Das Hinzurechnen der Ausgaben und Einnahmen dieser Einheiten sorgt für Sondereffekte, wie Destatis erklärte.

So seien die Personalausgaben auf der Gemeindeebene deutlich stärker gestiegen als bei Bund und Ländern, da die meisten dieser ÖPNV-Einheiten - etwa 370 - der kommunalen Ebene angehören. Die Aufnahme der ÖPNV-Einheiten spiegelte sich auch im Anstieg der sonstigen laufenden Einnahmen, zu denen Gebühren und Entgelte zählen. Sie stiegen bei den Gemeinden um 18,0 Prozent auf 21,8 Milliarden Euro, bei den Ländern um 11,7 Prozent auf 14,6 Milliarden Euro und beim Bund um 24,0 Prozent auf 14,1 Milliarden Euro.