Stadt München blockiert Betreuungsleistungen für Senioren / bpa kritisiert im Landespflegeausschuss Blockade des Sozialhilfeträgers bei der Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes

Berlin (ots) - "Mit ihrer Blockadehaltung gefährdet die Stadt München als Sozialhilfeträger die Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes in Bayern. Anstatt der landesweiten Vereinbarung zum 1. Januar 2017 zuzustimmen und den zu Hause lebenden pflegebedürftigen Menschen die neuen gesetzlichen Leistungen, insbesondere als Betreuung, zukommen zu lassen, wird abgeblockt." Diese Kritik äußert der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Kai A. Kasri, anlässlich der Sitzung des Landespflegeausschusses am heutigen 5. Dezember 2016 und fügt hinzu: "Wir hoffen nun auf ein klärendes Wort der Landesregierung."

Alle privaten und freigemeinnützigen Leistungserbringer und ebenso alle Pflegekassen hatten sich zur Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes II auf einheitliche Leistungen für alle ambulant versorgten pflegebedürftigen Menschen in Bayern geeinigt. Wie in anderen Bundesländern auch sollten den zu Hause gepflegten Menschen unverzüglich die neuen und deutlich verbesserten Leistungen zur Verfügung stehen. Der Sozialhilfeträger hat hierzu seine Zustimmung verweigert. Offensichtlich befürchtet er, dass Menschen mit kleineren Renten, wenn deren Pflegeversicherungsleistungen ausgeschöpft sind, ihren Rechtsanspruch ihm gegenüber geltend machen.

"Die Stadt München will die Betreuungsleistungen offenbar nicht unbürokratisch allen zu Hause gepflegten Seniorinnen und Senioren zugutekommen lassen und verweigert die Zustimmung", so Kasri. "Gerade eine finanzkräftige Stadt wie München sollte die Umsetzung der Pflegestärkungsgesetze und eine verbesserte Versorgung der Pflegebedürftigen und nicht theoretische Auswirkungen auf eigene finanzielle Interessen im Blick haben", so der bpa-Landesvorsitzende.

Bei einem Spitzengespräch im Gesundheits- und Pflegeministerium am Mittwoch könne hoffentlich eine Einigung herbeigeführt werden, hofft auch der Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle in München, Joachim Görtz. "Kippt die landesweite Vereinbarung, dann müssen kurz vor dem Start der Leistungen zum neuen Jahr 1.800 Pflegedienste und Sozialstationen Einzelverhandlungen führen, einheitliche Leistungen für die betroffenen Menschen wären Glückssache und in den ersten Monaten gehen die meisten leer aus. Damit wäre das Chaos programmiert."

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 9.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 1.100 in Bayern) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 290.000 Arbeitsplätze und circa 22.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 23 Milliarden Euro.

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Pressekontakt: Für Rückfragen: Joachim Görtz, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle, Tel.: 089/890 44 83 20, www.bpa.de